Newsletter November 2020

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

in diesem Newsletter geht es schwerpunktmäßig um Gewalt und um Krieg. Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine besonders perfide Variante der Machtausübung und Unterdrückung. Sie geschieht alltäglich und wird dennoch immer noch verharmlost. Es wird weggeschaut, Opfer werden allein gelassen oder lächerlich gemacht. Gewalt gegen Frauen ist vielfältig: Als Gewalt in sozialen Nahbeziehungen weit verbreitet, aber auch in Kriegs- und Krisengebieten wird sie in Form von Vergewaltigungen als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt. Auch Abtreibungsverbote sind Gewalt: Sie werden als bevölkerungspolitisches Instrument verwendet oder um ideologische Feldzüge zu führen - mit der katholischen Kirche und der evangelikalen Szene im Schlepptau. In Polen wehren sich die Menschen jetzt massiv gegen eine Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichts, die Schwangere nötigt, selbst schwer geschädigte und nicht überlebensfähige Föten auszutragen.

Wir stehen solidarisch an der Seite aller Frauen* in Polen, die ihre reproduktive Freiheitsrechte einfordern. Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere den Außenminister Heiko Maas auf, auf die Einhaltung internationaler Schutzabkommen in Polen zu bestehen. Dieses und andere mehr lest in diesem Newsletter!

Bis bald und mit herzlichen Grüßen 

Cornelia Möhring

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Friedenspolitik

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20 Jahre UN-Resolution 1325

Geschlechtsspezifische Kriegsgewalt beenden!

In Kriegen und Konflikten wird sexualisierte Gewalt seit jeher als Mittel eingesetzt. Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen und Mädchen in gewaltsamen Auseinandersetzungen besonders schützen. Aber auch dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben. mehr

• Unser Video

• Unser Antrag

• Unsere Broschüre

• Unsere Kleine Anfrage

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Erinnerung an Opfer sexualisierter Gewalt

„Trostfrauen“ - Friedensstatue

In Berlin-Mitte, Ecke Birkenstraße/Bremer Straße, steht seit dem 28. September eine Statue, die an die Opfer sexualisierter Gewalt im Krieg erinnern soll. Sie stellt eine „Trostfrau“ dar – ein euphemistischer Begriff für die Mädchen und Frauen, die während des Asien-Pazifik-Kriegs vom japanischen Militär als Teil einer militärischen Strategie vergewaltigt und sexuell versklavt wurden. Die Reaktion auf die Errichtung der Statue erfolgte prompt: Der Bezirksbürgermeister forderte die Entfernung.

Weiterlesen.

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Rede im Bundestag

Niemand tötet aus Liebe

Mindestens jeden 3. Tag passiert ein Femizid in Deutschland. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Abwertung von Frauen in einem patriarchalen System. Das Nichtstun der Bundesregierung muss beendet, Morde an Frauen als Femizide anerkannt, systematisch erfasst, Risikomomente erforscht und Gewalt an Frauen verhindert werden.

Die ganze Rede hier.

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25.11. - Tag gegen Gewalt an Frauen

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Kolumne

Gewalterfahrungen verbinden Frauen auf der ganzen Welt

Gewalterfahrung ist die bittere Verbindung aller Frauen dieser Welt. Gewalt und Belästigungen gehören zum Alltag von Frauen. Frauen erleben Gewalt aufgrund ihres Frau-Seins. Die Gewalt ist Teil der patriarchalen Kultur unseres Zusammenlebens. Diese Kultur lässt Männer glauben, dass sie Zugriffsrechte auf den Körper von Frauen haben und Frauen der sexuellen Befriedigung des Mannes dienen. Frauen, die unabhängig sind, selbstbewusst auftreten, Entscheidungen treffen und ihr Leben gestalten, stellen diese Kultur in Frage. Und Männer reagieren auf sie mit Aggression und Gewalt. Von dieser patriarchalen Gewalt sind nicht ausschließlich Frauen betroffen, auch andere Personengruppen, die sich nicht dem Geschlechterverhältnis unterordnen beziehungsweise einordnen lassen, erleben diese Gewalt, so unter anderem queere Menschen, Trans- und nicht-binäre Personen sowie feminine Männer. mehr

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Reproduktive Rechte

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Abtreibungsverbot in Polen

Kriegserklärung an ungewollt Schwangere

Es ist unfassbar, was gerade in Polen passiert. Die erste Kriegserklärung an Frauen und Menschen, die schwanger werden können: Das ohnehin restriktive Abtreibungsgesetz in Polen wird zu einem Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen ausgeweitet. Das ist ein Angriff auf körperliche Selbstbestimmung, das ist ein Angriff auf selbstbestimmtes Leben von Frauen. Die zweite Kriegserklärung kommt vom Parteichef der regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, und ist nicht metaphorisch, sondern markiert die breite Protestbewegung gegen den reaktionären Backlash als Feinde der Nation, gegen die sich Polen verteidigen müsse. Die Bundesregierung muss hier klar Stellung beziehen. Außenminister Heiko Maas muss diese Kriegserklärung an die Protestbewegung scharf verurteilen. Und wer es ernst meint mit feministischer Außenpolitik, und diese nicht nur als eine schöne Hülle sieht, die über Waffenexporte und Militäreinsätze geworfen wird, muss den Einsatz für reproduktive Rechte weltweit zu einem zentralen Ziel erheben. Das fordert meine Fraktion unter anderem mit dem Antrag „Für eine friedliche feministische Außenpolitik"

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Ächtung von Kampfdrohnen

Stoppt den Drohnenkrieg

Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften.

Mitten in der Corona-Krise hat das Bundesverteidigungsministerium eine neue Initiative zur Einführung von Kampfdrohnen gestartet. In mehreren Gesprächsrunden, zuerst im Ministerium, dann bei Veranstaltungen unter anderem im Bundestag und in der bayerischen Landesvertretung, wurde diskutiert, ob und wie die Bundeswehr bewaffnete Drohnen einsetzen darf. Denn das sollte erst »nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung« entschieden werden. So war es jedenfalls im Koalitionsvertrag beschlossen und schon zuvor als »breite gesellschaftliche Debatte« angekündigt worden.

Wir haben eine Broschüre herausgegeben, in der wir Hintergrund-Informationenn zusammengestellt haben. Für Nachbarn, für den Info-Tisch.

Broschüre

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#keinemehr

"Allein und überfordert"

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit der Initiative #keinemehr die erste Publikation zu Femiziden in Deutschland herausgegeben. Sie möchte ins Thema einführen, Bewusstsein für die Situation in Deutschland schaffen, auf die Arbeit politischer Initiativen hinweisen und konkrete Praxisbeispiele geben.

Hier kann die Broschüre downgeloadet werden.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung kann hier angesehen werden.

Dabei waren Christina Klemm (Rechtsanwältin und Autorin des Buchs «AktenEinsicht. Geschichten von Frauen und Gewalt), Alexandra Wischnewski (Leiterin des Dialogprogramms Feminismus, Rosa-Luxemburg-Stiftung  und Autorin* der RLS-Publikation «#keinemehr: Femizide in Deutschland») und ich.

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Hartz IV muss weg!

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Neuerhöhung unzureichend

Die armutsfeste Grundsicherung muss her!

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Am sichtbarsten wird das bei dem Regelsatz. Und bei der regelmäßigen Anpassung, zu der die Bundesregierung verpflichtet ist, wird deutlich, dass sie nicht vorhat, auch nur ein wenig daran zu ändern. Mit dem „Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“, der am 5. November zur Abstimmung stand, sollen die Regelbedarfe für Erwachsene ab 1. Januar 2021 auf 446 Euro pro Monat festgelegt werden.

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Linker Feminismus

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Portal Linker Feminismus

Weil Kapitalismus und Sexismus zusammen gehören

Linker Feminismus ist eine Antwort auf neoliberale Politik sein. Wir wollen mit feministischen Positionen Antworten auf die Politik der Konkurrenz, der sozialen Spaltung und die Angriffe auf die soziale Infrastruktur finden. Die Verwobenheit von Sexismus und Kapitalismus zeigt sich auch an weiterbestehenden Rollenklischees und sexistischer Diskriminierung, die diese Verhältnisse direkt und indirekt stützen und immer wieder neu herstellen. Einschränkungen von vielfältigen Lebensweisen finden sich auch in der aktuellen Familien- und Sozialpolitik. Auf unserer Website haben wir ein weit gefächertes Portal aufgebaut, dass Themen und Fakten zum linken Feminismus enthält - ein Fundus für alle, die nach radikalen Positionen suchen und mit Empowerment Politik gestalten wollen.

Schaut mal rein!

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Erinnern an Novemberpogrome 1938

Putzaktion auch in Lübeck

Am 9. November jährten sich die Novemberpogrome 1938: Gelenkt vom Nazi-Regime wurden systematisch jüdische Häuser und Geschäfte überfallen und geplündert, Jüdinnen und Juden misshandelt, verschleppt und inhaftiert. Die Pogrome markieren den Wendepunkt in der Geschichte zur systematischen Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden und dem Versuch der Auslöschung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur.

In Lübeck und vielen anderen Städten des Landes finden alljährlich Putzaktionen für die tausenden Stolpersteine statt, die mittlerweile auf öffentlichem Grund und Boden eingelassen wurden. Sie bilden mittlerweile das größte dezentrale Denkmal Eurpas. Die Idee des Künstlers Günter Demnig: "Um die Namen der Opfer zu lesen, müsen wir uns vor ihnen verneigen."

Ich habe mich an der diesjährigen Aktion gern beteiligt und war zusammen mit meinen Genossinnen und Genossen auf den Lübecker Straßen unterwegs.

Hier gibts Infos zu den Stolpersteinen in Lübeck:

Stolpersteine in Lübeck

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring@bundestag.deWer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne darf für geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr. 

Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: pixabay, Ingrid Margarete Engelmann, keartus, Korea-Verband, Linksfraktion, RLS

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