Newsletter Oktober 2020

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser:innen,

Ein Geburtstag, der keine Feierstimmung aufkommen lässt, jährt sich: Der § 218 Strafgesetzbuch besteht in seiner aktuellen Fassung nun schon seit 25 Jahren. Das Verbot von Abtreibungen ist weitaus älter - das wird nächstes Jahr 150 Jahre alt. Nur im DDR-Recht gab es die sogenannte Fristenlösung als Recht, so dass Frauen wirklich selber bestimmen und entscheiden konnten, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder beenden. Nach der "Einheit" wurde durch das Bundesverfassungsgericht das bis heute gültige Gesetz auf den Weg gebracht. Und - das wissen viele nicht, legt sogar eine Austragungspflicht fest. Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist auch eine soziale Frage und die Versorgung wird immer weniger gewährleistet. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir bald Änderungen bewirken. Die Pro_choice Bewegung wird immer stärker, der Widerstand wächst und auch wir LINKEn bleiben dran. Mein Oktober Newsletter beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit diesem Thema. Aber lest selbst.

Cornelia Möhring

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Sexuelle Selbstbestimmung

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Safe Abortion Day

Wir brauchen ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche

Wenn ungewollt Schwangere hunderte Kilometer fahren müssen, weil sie in ihrer Wohngegend keine Einrichtung finden, in der sie die Schwangerschaft beenden können, müssen wir es als das benennen, was es ist: einen Versorgungsnotstand. Die Gründe sind vielfältig. In der ärztlichen Ausbildung kommen die verschiedenen Methoden so gut wie nicht vor. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden stigmatisiert und kriminalisiert. Kliniken verweigern diesen Eingriff. Im Effekt gibt es immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Aber, der Staat hat einen Versorgungsauftrag. Dem muss er nachkommen.

Mehr lesen:

Meine Presseerklärung: Safe Abortion Day - Abbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch

Meine Kolumne in der Freiheitsliebe: Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch – weg mit §218 

In den Medien:

Doppelinterview Kristina Hänel und Cornelia Möhring in der Berliner Zeitung vom 28. September hier

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Kleine Anfrage

Bundesregierung an den Auswirkungen des § 219a StGB desinteressiert

„Erst vor wenigen Wochen hat die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer Heidrun Gitter in verschiedenen Medien von Bedrohungen gegen Ärzt*innen und teils übergriffigen Protesten vor Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, berichtet. Ähnliches hören wir auch von den Trägern der Beratungsstellen, die Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen. Die Bundesregierung nimmt diese Informationen durchaus wahr und erhält nach eigenen Angaben auch direkt Hinweise von Beratungsstellen über eine Zunahme von Protesten und Mahnwachen vor ihren Einrichtungen. Es scheint sie aber schlicht nicht zu interessieren. So lesen sich zumindest die äußerst knappen Antworten auf meine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des § 219a Strafgesetzbuch und möglichen Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Ärzt:innen und Schwangeren.

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In den Medien:

börse.de vom 28. Juli hier

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25 Jahre "neuer" § 218 StGB

Erlaubnis ist kein Recht: Weg mit dem 218!

Am 25. August, vor 25. Jahren ist das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Hinter diesem Gesetz verbergen sich heftige Auseinandersetzungen um das Recht auf einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Für die Frauen aus der DDR bedeutete der “Kompromiss”, der 1995 am 29. Juni im Bundestag verabschiedet wurde und die unterschiedlichen Regelungen der beiden deutschen Staaten vereinen sollte, einen herben Rückschlag in ihren Rechten und nahm ihnen die Möglichkeit, innerhalb der ersten drei Monaten über den Abbruch einer Schwangerschaft ohne Bedingungen selbst zu entscheiden.

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In den Medien:

taz vom 18. Juli hier

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Preisgekrönter Film

Niemals selten manchmal immer: Ein Film, der berührt.

Autumn ist 17 Jahre alt und lebt in den USA. Sie arbeitet in einem Supermarkt, singt gern, spielt Gitarre. Dann wird sie ungewollt schwanger. Der Film "Niemals selten manchmal immer" zeigt den Weg der Jugendlichen, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Die 100 Minuten fesseln, berühren. Auch wenn der Film in den USA spielt - die Situation hierzulande ist durchaus vergleichbar. Zu Recht erhielt der Film auf der Berlinale den Großen Preis der Jury. Er läuft jetzt in vielen Kinos.

• Filmkritik zeitonline

• Trailer

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Streit um #Abtreibung

"Das Abtreibungsrecht muss dringend reformiert werden."

Funk, ein Onlineangebot von ARD und ZDF, widmet sich in einem Videobeitrag dem Thema Abtreibung. Mein zentraler Punkt im Clip: §218 und §219a sind überflüssig und sollten gestrichen werden!
Es ist ein interessantes Video. Allerdings ist das Pro und Contra-Format etwas gewöhnungsbedürftig. Auf der einen Seite die Frau, die von einem Schwangerschaftsabbruch berichtet. Auf der anderen Seite die Frau, die davon überzeugt ist, dass ein Kind im Moment der Verschmelzung von Eizelle und Spermium zu leben beginnt. Diese Gegenüberstellung vermittelt das Bild, als seien Schwangere, die sich für Abbrüche entscheiden, "pro Abtreibung". Eine Frau, die eine Abtreibung vornehmen lässt, beendet aber zunächst mal eine Schwangerschaft und will kein Kind zur Welt bringen. Das hat nichts mit politischer Einstellung oder Glaubenssätzen zu tun. Hier kann der neunminütige Beitrag angeschaut werden:

Video

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"Allein und überfordert"

Mein persönliches Abtreibungs-Protokoll in der taz

Der Kompromiss des Paragrafen 218, der vor allem von Männern gemacht wurde, hat auch weiblichen Widerstand gestoppt. Viele Frauen wissen nicht einmal, wie sehr sie der 218 in ihren Rechten einschränkt - bis sie selbst in eine Notlage kommen. Wir müssen dieses Schweigen brechen. Abbrüche sind Normalität. So müssen wir sie auch behandeln.

„Mich haben die Kämpfe um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch Anfang der 70er Jahre politisiert....Die Auseinandersetzungen darum, dass das Private politisch ist und mein Körper politisch verhandelt wird, haben mich früh geprägt. Meinen ersten Abbruch hatte ich mit 19.....als der Test positiv war, dachte ich: Scheiße. Das Gefühl war echt mies..."

Zu den Protokollen in der taz

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Kristina Hänel

Vergleich von Abtreibung und Holocaust rechtswidrig

Diesmal ging sie in die Offensive: Die Gießener Fachärztin für Allgemeinmedizin, Kristina Hänel, hat den "Abtreibungsgegner" K.G. Annen auf Unterlassung verklagt. Er hatte sie unter anderem als "entartet" diffamiert. Das Gericht in Hamburg gab ihr im August 2020 Recht. Der Begriff würde implizieren, dass es eine Person nicht wert wäre, zu leben. Auch der Holocaustvergleich verböte sich. Mehr Infos

In den Medien:

haufe.de vom 25. August hier

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#KEINGRADWEITER

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Seid mutig und aktivistisch

Keine Klimagerechtigkeit ohne Geschlechtergerechtigkeit

Im September der hat der Bundestag eine Sitzungswoche unter das Motto "Klima und Nachhaltigkeit" gestellt. Wir haben deutlich gemacht: Klimapolitik und feministische Politik gehören zusammen! Als linke Feministinnen geben wir uns aber nicht mit individueller Nachhaltigkeit oder mehr Frauen in Aufsichtsräten von Klimasünderkonzernen zufrieden. Beides wird uns nicht retten. Der Kapitalismus ist auf Wachstum ausgelegt – und wir als LINKE sagen seit Jahrzehnten, dass diese Rechnung einfach nicht aufgehen wird. Die Erde zeigt uns Grenzen auf. Großkonzerne, deren Wirtschaftsmodell auf eigenen Profit ausgerichtet ist, haben keinen Anreiz, die zerstörerischen Folgen des Klimawandels auf Natur und Gesellschaft zu berücksichtigen. Genauso wenig, wie Konzerne genügend günstigen Wohnraum oder gute Pflege für alle bereitstellen. Die Klimakrise hat damit einige Parallelen zum Pflegenotstand und der Kitakrise. Beides zeigt, dass gesellschaftliche Bedürfnisse im Kapitalismus nicht an erster Stelle stehen. Wir müssen den Mut haben unser aller gutes Leben – und das setzt unser Überleben voraus – zum Ziel unserer Wirtschaft zu machen.

• Video 

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Lese-Empfehlungen

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Kolumne in der Freiheitsliebe

Parität ist nur ein Schritt zum Ziel

Das Schauspiel, das die Berliner SPD gerade rund um die Wahlkreiskandidatur vom noch regierenden Bürgermeister Michael Müller aufführt, ist lehrreich: Es zeigt die Barrieren, die Politikerinnen und Politiker erleben, die noch nicht ganz so lange Teil des politischen Apparats sind. Und die vor allem Frauen erleben. In Hinterzimmerrunden wird geklüngelt und ausgeschachert, wer welchen Posten bekommt, wer dafür was räumen muss und welchen Ersatz es aber auch gibt. Dass an dieser Klüngelrunde neben Raed Saleh und Michael Müller mit Franziska Giffey auch eine Frau beteiligt ist, ändert nichts daran, dass vor allem etablierte Politikerinnen und Politiker an ihren Parteien vorbei solche und ähnliche Deals ausmachen. Und etablierte Politikerinnen und Politiker sind eben in der überwiegenden Mehrzahl Politiker.

mehr lesen

In den Medien:

• Der FREITAG, 30/2020 hier

• FAZ vom 15. Juli hier

• Tagesschau vom 15. Juli hier

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Dramatischer Rückgang von Frauenkliniken und Geburtsstationen

Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt den dramatischen Rückgang von Frauenkliniken und Geburtsstationen. Von 1173 Fachabteilungen mit Kreißsaal fielen in den letzten 20 Jahren 395 weg. Dieser Kahlschlag um ein Drittel übersteigt deutlich den Wegfall von Krankenhäusern, deren Zahl um 15 Prozent zurückging. Kliniken haben ihre Geburtsstationen also gestrichen – weil sie sich in einem auf Profit ausgerichteten Gesundheitssystem nicht lohnen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Markt nichts regelt. Der noch deutlichere Rückgang der Betten von 51.312 auf 28.195 steht ebenfalls in keinem Verhältnis zum Rückgang aller Krankenhausbetten in Höhe von nur 13 Prozent. Dabei wurden 1998 rund 779.000 Kinder geboren, 2018 waren es mit rund 773.000 fast genauso viele. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf unsere Anfrage hervor. Dazu mehr von Jan Korte, unserem Parlamentarischem Geschäftsführer.

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring@bundestag.deWer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne darf für geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr. 

Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: Linksfraktion, keartus, Screenshots, pixabay, C. Behnke

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