Newsletter Juli 2020

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

ich bin in diesmal etwas spät dran mit meinem Sommer-Newsletter. Die Sommerferien haben bereits begonnen, aber dieses Jahr ist ja alles etwas anders. Meine Verspätung liegt auch daran, dass ich im Juni zu einer schon länger geplanten Operation ins Krankenhaus gegangen bin und - bevor die Frage kommt - mir gehts prima und sogar bestens :-) Dem Gesundheitssystem und den dort Beschäftigten allerdings ganz und gar nicht. Die Kolleg*innen arbeiten bis zum Umfallen und es fehlt an allen Ecken Personal. Wenn mir mein "Praxistest" etwas gezeigt (bewiesen) hat, dann dass es nicht an den Pflegekräften und Ärzt*innen liegt, wenn in den Krankenhäusern etwas schief läuft. Gesundheit ist eben keine Ware und deshalb darf unser Gesundheitssystem keinen Profitinteressen mehr unterworfen sein. Es muss sich vollständig am Bedarf ausrichten!

Die Leser*innen der schleswig-holsteinischen Presse unter euch haben es vielleicht schon gelesen: Ich habe mich entschieden, im nächsten Jahr für weitere vier Jahre für den Bundestag zu kandidieren und werde mich beim Aufstellungsparteitag der Linken Schleswig-Holstein erneut für den Listenplatz 1 bewerben. Die Unterstützung meines Kreisverbandes habe ich dafür und ich hoffe, gemeinsam mit Gösta, im Bundestagswahlkampf 2021 ordentlich Stimmen für die LINKE SH zu gewinnen.

Über eure Unterstützung würde ich mich natürlich auch sehr freuen.

Bis bald und mit herzlichen Grüßen 

Cornelia Möhring

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Aus dem Bundestag

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"Geschlechterverhältnisse in der Krise - kein Zurück zur alten Normalität"  

Frauen haben in der Corona-Krise die Hauptlast der Arbeit abbekommen und weggetragen. Im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, in den Familien. Sorgearbeit wird vorwiegend von Frauen erledigt. In der Pandemie haben wir die vielen Probleme wie unter einem Brennglas gesehen. Ein überlastetes Hilfesystem, die Zunahme "häuslicher Gewalt", die Armut und mangelnde Versorgung in Notlagen. Mit unserem Antrag fordern wir grundlegende Veränderungen und vor allem Maßnahmen, die eben kein zurück zur alten Normalität bedeuten würden.

Drucksache 19/20033 siehe auch Beitrag in meinen Blog

Upskirting* wird verboten

Upskirting meint das Fotografieren unter den Rock. Und nun schütteln viele den Kopf und denken: "Wieso war das denn nicht verboten? Irre..." Stimmt, eigentlich komisch. Aber Upskirting war bisher lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Nun gibt es im Strafgesetzbuch das Upskirting als Tatbestand gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Und das ist auch gut so! Für weitergehende Infos empfehle ich die folgenden Links:

Anhörung im Bundestag am 27. Mai 2020, unsere Kleine Anfrage, die Petition

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§ 218 muss weg

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Weil Abtreibungen normal im Leben einer Frau sind - das Schweigen brechen!

25 Jahre liegt die "Reform" des § 218 StGB bereits zurück. Schwangerschaftsabbrüche sind im Strafgesetzbuch geregelt und nicht zulässig. Ein Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte von Frauen, der nicht hinnehmbar und schon gar nicht zeitgemäß ist. Mindestens jede 4. Frau wird einmal in ihrem Leben ungewollt schwanger. Schwangerschaftsabbrüche sind Normalität. Aber sie unterliegen einem großem Tabu, über das nicht geredet wird. Ich habe mich sehr über die Anfrage der taz gefreut, ob ich bereit wäre, meine Abbrüche in einem Protokoll zu veröffentlichen. Auch Mithu Sandaal und Heike Melua Wendel haben über ihre Abtreibungen gesprochen. Hier können unsere Protokolle nachgelesen werden.

Bereitschaft, Abtreibungen durchzuführen als Einstellungsvoraussetzung?

Vergangene Woche ging der Vorstoß der Landesregierung Baden-Würtemberg durch die Medien, die Bereitschaft, Abtreibungen durchzuführen, zur Einstellungsvoraussetzung an Uni-Kliniken zu machen. Mittlerweile rudern sie ordentlich zurück. Der grüne Ministerpräsident hat sich wohl erinnert, dass er in der katholischen Kirche ist oder der Regierungspartner hat "Stopp" gesagt.  Ich bleibe dabei (und DIE LINKE auch), dass ein Krankenhaus der Maximalversorgung auch alle Leistungen anbieten muss. Wenn auch die einzelnen Ärzt*innen nicht verpflichtet werden können, muss es eine personalpolitische Maßnahme sein, dass ausreichend Personal beschäftigt wird, um auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Der Staat hat durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Und die Krankenhäuser werden dafür auch bezahlt. 

• Hier gehts zu meiner Presseerklärung.

• Hier findet Ihr das Gutachten des Wissenschafltichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das ich 2019 zu der Frage in Auftrag gegeben hatte.

Unterstützt solidarisch die Kampagne des Bündisses für sexuelle Selbstbestimmung. Hier gibt es mehr Informationen.

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Parité-Gesetz

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Thüringer Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts Thüringen vom 15.7.2020 über das Paritätsgesetz ist ein Rückschlag. Es hat zwar das Paritätsgesetz in Thüringen als nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar angesehen und für nichtig erklärt - da sich das Urteil in der zentralen Argumentation aber  ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es für die Bundesebene keine Relevanz entfalten.

Vor allem wird durch das Urteil erneut deutlich: Wir müssen diese Auseinandersetzung politisch führen. Die Debatte um politische Teilhabe von Frauen und Diversen gehört in die gesellschaftliche Öffentlichkeit und - viel lauter als bisher - in den Deutschen Bundestag. 

Die strukturelle Diskriminierung, die für Frauen beim Zugang zu Parlamenten existiert, wird eben nicht durch etwas Wohlwollen beseitigt. Das Thüringer Verfassungsgericht verkennt die strukturellen Ursachen, indem es lediglich auf die formal gleiche Wahl- und Teilnahmeberechtigung abstellt.

Für mich steht außer Frage, dass es gesetzliche Regelungen zur Parität in Parlamenten geben muss; denn ohne verbindliche Regeln wird sich bei den Parteien rechts der SPD nichts bewegen. Hierbei geht es nicht, wie in der Thüringer Entscheidung falsch angenommen, darum, einem Geschlecht mehr oder weniger Rechte einzuräumen. Es geht darum, bestehende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beseitigen, indem die Parteien gezwungen werden,  gegen bestehende Ausschlüsse aktiv zu werden, damit Frauen und Diverse politisch wirkmächtig werden können.

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Position beziehen

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Schutz statt sexualisierte Gewalt: Geflüchtete Frauen schützen

Zusammen mit meinen MdB-Kolleginnen Gökay Akbulut und Ulla Jelpke habe ich zum Weltflüchtlingstag 2020 einen Forderungskatalog herausgegeben, der den Fokus auf geflüchtete Frauen legt: Neben Verfolgung, Krieg und Vertreibung, Hunger und Armut sind sie in besonderer Weise auch von sexualisierter Gewalt bedroht. Sowohl in den Herkunftsländern und auf der Flucht, als auch nach der Flucht hier in Deutschland - vor allem bei der Unterbringung in Sammelunterkünften. Durch die COVID-19-Pandemie hat sich ihre Situation in den Lagern immens verschärft. Hier geht zum dem Forderungskatalog.

Er darf gerne verbreitet werden. Für Veranstaltungen zum Thema stehen wir alle drei  gerne zur Verfügung. Meldet euch bei Interesse.

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Sicherheit statt Stigma: Sexarbeit braucht klare Rahmen

Anlässlich des Welthurentages am 2. Juni habe ich darauf hingewiesen, dass die Coronakrise nicht für ein dauerhaftes Verbot von Sexarbeit instrumentalisiert werden darf. Sexarbeit lässt sich nicht verbieten. Es geht hier um Selbstbestimmung, um soziale und demokratische Rechte. Dafür braucht es sichere Rahmenbedingungen - ein Verbot würde das Gegenteil bedeuten. Wer das Thema Prostitution mit kriminellen Straftaten, wie Menschenhandel und Vergewaltigung, mischt, setzt sich mitnichten für Opfer von Menschenhandel oder sexualisierter Gewalt ein, sondern kriminalisiert pauschal alle Sexarbeiter*innen. Deshalb sage ich: Kein Verbot von Sexarbeit!

Weiterführende Informationen:

• Zwischenbericht Prostituiertenschutzgesetz hier

• Film auf ARTE: Wo Sexarbeiterinnen keine Rechte haben hier

• Der unproduktive Streit um Prostitution vs. Sexarbeit hier

• Warum ein Verbot der Sexarbeit nicht richtig ist hier

• Die Fachweit warnt vor einem Sexkaufverbot hier

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Schleswig-Holstein

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Immer weniger Einrichtungen führen Abbrüche durch: Jamaika-Koalition schaut tatenlos zu

"Das Abgeordnetenwort" - Kolumne in den shz-Lokalzeitungen, veröfffentlicht am 11.7.2020

Die Zahl der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein durchführen, sinkt. Verlässliche Daten sind schwer zu bekommen, aber wer halbwegs aufmerksam hinsieht, weiß, dass dringend gegengesteuert werden muss. Ideen, wie das konkret aussehen könnte, gibt es, wie ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt: Angesichts der katastrophalen Versorgungslage prüft die Landesregierung, ob sie Unikliniken dazu verpflichtet, die Bereitschaft von Ärzt*innen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung zu machen. Die Jamaika-Koalition sollte sich hier ein Vorbild nehmen, anstatt weiter tatenlos zuzuschauen, wie die Versorgung auch hier immer weiter ausdünnt.

Dass es immer weniger Ärzt*innen gibt, die Abbrüche in ihren Praxen durchführen, hat verschiedene Gründe. Ein gewichtiger liegt in der Kriminalisierung dieses Eingriffs, der noch immer im Strafgesetzbuch geregelt und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei ist. Abschreckende Wirkung hat das allemal, zumal sogenannte Abtreibungsgegner*innen viel Energie in die Einschüchterung von Ärzt*innen stecken. Dazu kommen schließende Arztpraxen aufgrund von Ruhestand und fehlendem Nachwuchs. Und die Weigerung von Kliniken aus Gewissensgründen.

Anlässlich der Nachricht aus Flensburg, dass das zukünftige ökumenische Zentralklinikum keine Abtreibungen durchführen wolle, habe ich ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben. Ich wollte wissen, wie sich das Weigerungsrecht zur gesetzlichen Verpflichtung der Länder verhält, für ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu sorgen. Ein Ergebnis des Gutachtens: Ärzt*innen können zwar nicht persönlich verpflichtet werden. Bei einer nicht ausreichenden Versorgungslage seien die Länder aber auf Ärzt*innen angewiesen, die bereit sind, Abbrüche durchzuführen, weshalb dies zur Einstellungsvoraussetzung für öffentliche Einrichtungen gemacht werden könne.

Schwangerschaftsabbrüche endlich zu legalisieren und damit ihre Stigmatisierung zu beenden, wäre der eigentlich notwendige Schritt, um zu einer nachhaltigen Versorgungsplanung zu kommen, wie es sie für andere medizinische Eingriffe auch gibt. Kurzfristig müssen öffentliche Krankenhäuser verpflichtet werden, personalpolitisch dafür zu sorgen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Baden-Württemberg zeigt: Es ist eine Frage des politischen Willens. Das Gutachten zeigt: Es geht.

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Lese-Empfehlung

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Geschlagen, gedemütigt, getötet - CLARA-Interview mit Christina Klemm

Mitte Juni ist die neue Clara erschienen, die Zeitschrift der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Neben vielen weiteren interessanten Beiträgen enthält diese Ausgabe ein Interview mit der Rechtsanwältin – und neuerdings auch Buchautorin – Christina Clemm zu Gewalt an Frauen. Hier gehts zum PDF der Zeitschrift

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Termine

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Ich mache demnächst Urlaub. Ab Donnerstag, den 23. Juli schalte ich ab und bin ab 8. August wieder für euch da. In das zweite politische Halbjahr starte ich dann in Lübeck beim Minigolfturnier der LINKEN (ohne Willen zum gewinnen - ich bin Realistin). Über aktuelle Termine und anstehende Veranstaltungen informiere ich auf meiner Webseite cornelia-moehring.de, auf Facebook oder auf twitter. Schaut doch mal rein.

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Wann findet eigentlich die nächste Berlinfahrt statt?

Wir mussten ja leider alle geplanten Fahrten nach Berlin absagen und wissen noch nicht, ob es vielleicht doch eine Freigabe unserer geplanten Fahrt im Oktober geben wird. Alle, die sich für Fahrten angemeldet hatten, bekommen dann sofort eine Mail. Ich hoffe sehr, dass wir uns im Oktober in Berlin sehen können. Spätestens aber in 2021.

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring@bundestag.deWer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne darf für geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr. 

Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: pixabay, privat, Deutscher Bundestag, Olaf Kostritz

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