Newsletter kurz vorm Ende

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Lieber Leser, liebe Leserin,

kurz vor dem Jahresende will ich nicht nur schöne Festtage wünschen, sondern noch ein paar Infos loswerden. Die Sitzungswoche im Dezember dauerte nur zwei Tage, hatte es aber in sich: Wir haben gegen sieben Mandatsverlängerungen der Bundeswehr gestimmt und diverse eigene Anträge eingebracht. Darunter die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro. Eine Übersicht über weitere Anträge findet ihr weiter unten. Und, weil ich immer wieder gefragt werde, wie es denn mit der AfD im Parlament jetzt so sei: voll ätzend! Dazu an anderer Stelle und im neuen Jahr mehr.

Allerdings gibt es auch Gutes zu berichten: Am vergangenen Dienstag hat die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor dem Reichstagsgebäude einigen Bundestagsabgeordneten über 150.000 Unterschriften überreicht, die sie unter ihre Petition gesammelt hatte. Mit der Petition wird das Recht von Frauen gefordert, sich über Schwangerschaftsabbrüche umfassend und seriös informieren zu können. Vier Fraktionen im Bundestag haben sich mittlerweile dafür ausgesprochen, den § 219a StGB zu kippen. Nachfolgend seht ihr einen kleinen Ausschnitt der umfangreichen Presse zum Thema. 

2018 dürfte nicht weniger stürmisch beginnen. Gönnen wir uns daher alle eine Pause. Ich freue mich auf ein aufregendes, kämpferisches neues Jahr und wünsche ein schönes Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Eure

Conni Möhring

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"Der § 219a muss bald der Geschichte angehören."

Presseerklärung von Cornelia Möhring

„Über 150.000 Menschen haben für eine Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch unterschrieben und fordern damit die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Werbeverbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Heute Morgen wurden Kistenweise Unterschriften der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung dieses unsäglichen Paragraphen an uns Abgeordnete übergeben. Und damit auch ein Auftrag: Wir müssen nun die Forderung in parlamentarisches Handeln übersetzen. DIE LINKE hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Besser noch wäre eine gemeinsame Initiative über Fraktionsgrenzen hinweg. Die Chancen dafür stehen gut, entsprechende Gespräche stehen an“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Übergabe der Petition zur Streichung des §219a aus dem StGB. Möhring weiter:

Weiterlesen.

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In der Presse

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Kundgebung und Unterschriftenübergabe vor dem Reichstag am 12. Dezember. Auf dem Bild: Gesine Lötzsch, Kristina Hänel, Cornelia Möhring, Katja Kipping, Ulle Schauws, Renate Künast (v.l.) @change.org

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Fraktionen beraten erstmals über Abtreibungsparagraph 219a

Mehr als 150.000 Menschen haben ihre Petition inzwischen unterschrieben, allein von Montag auf Dienstag kamen mehr als 10.000 Unterschriften hinzu. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat sie am Dienstagmorgen vor dem Bundestag an Abgeordnete von Grünen, Linken, SPD und FDP übergeben - und kann darauf hoffen, dass das Parlament ihr Anliegen übernimmt: Die Abschaffung oder Neuformulierung des Paragrafen 219a, der die Information über Schwangerschaftsabbrüche bestraft. Am Mittwoch treffen sich erstmals Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD, die nicht eingeladen wurde, um Möglichkeiten für einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu beraten.

... Ob man sich mit der Union notfalls auch auf eine Lösung unterhalb der Streichung einigen kann, ist bisher offen. Cornelia Möhring, Frauenpolitikerin der Linksfraktion, wollte gestern auf Anfrage keine rote Linie ziehen, erklärte aber: "Unser Wunsch ist die komplette Streichung. Ich hoffe sehr, dass wir dafür eine Mehrheit bekommen." Zum ganzen Text

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Tausende fordern Ende des Paragrafen

 

„Ohne Kristina Hänel wäre das Thema heute nicht auf der Tagesordnung“, sagt Cornelia Möhring von der Linksfraktion. Diese hatte ihren Gesetzentwurf schon vor dem Prozess im November vorgelegt. „Wir nehmen diesen Auftrag an uns sehr ernst. Heute Morgen ist noch einmal deutlich geworden, welche breite Unterstützung die Forderung nach der Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch hat.“ Zum ganzen Text

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Parlamentarische Initiativen

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Anträge haben wir unter anderem zu den Themen Mietpreisbremse, Mindestlohn, Massenentlassungsverbot, solidarische BürgerInnenversicherung, Aufenthaltsrecht, in der DDR geschiedene Frauen, Glyphosat, Geldwäsche, Auslandseinsätze der Bundeswehr eingereicht. Außerdem haben die Abgeordneten viele Kleine Anfragen an die geschäftsführende Bundesregierung gestellt. Mehr Informationen siehe hier

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Aus Schleswig-Holstein

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Gleichstellungsgesetz muss auch für GmbHs gelten

Presseerklärung von Cornelia Möhring

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat dem Bürgermeister in Husum, Uwe Schmitz, Recht gegeben, dass bei ehrenamtlich Entsendeten in Aufsichtsräte das Gleichstellungsgesetz zu beachten ist. Die Entsendung von vier Männern und einer Frau in den AR der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH durch das Stadtverordnetenkollegium verstößt damit gegen das Gebot der paritätischen Besetzung durch die Geschlechter. Weiterlesen.

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Minijobs im Norden: Armutsfalle endlich beenden

Mehr als eine Viertel Million Menschen arbeiten in Schleswig-Holstein in einem Minijob, doch nur die wenigsten sind sozialversichert. Mit einer geplanten Anhebung der Verdienstgrenze auf 550 Euro kämen weitere, bisher sozialversicherte, 25.000 Menschen dazu, warnt jetzt der DGB Nord in seinem Minijobreport60 Prozent aller Minijobber*innen sind weiblich, die meisten arbeiten in Einzelhandel und Gastronomie. Der Großteil von ihnen arbeitet bei uns im Norden im Tourismus. Nur ein Drittel der Betroffenen üben einen Minijob nebenberuflich aus. 

Der DGB fordert, dass Minijobs von der ersten Stunde an sozialversicherungspflichtig sind und arbeitsrechtliche Vorschriften endlich auch für Minijobber*innen durchgesetzt werden müssen. Weiterhin fordert der DGB eine Qualifizierungsoffensive. Der Report gibt es hier zum Download.

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Intergalaktisches Treffen für Menschlichkeit und gegen Neoliberalismus

Lorenz Gösta Beutin und ich laden zu einem Jahresausklang ein. Mit etwas "Fingerfood", Getränken, Gesprächen und Musik.

• Wann: Dienstag, 19. Dezember, 17 Uhr

• Wo: Regionalbüro Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sophienblatt 19, 24103 Kiel

Bitte gebt möglichst kurz Bescheid, ob Ihr dabei seid, willkommen seid ihr aber auch ohne Anmeldung. Wir würden uns freuen!

cornelia.moehring@bundestag.de

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne aber darf für ihn geworben werden ;-)

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Bis zum nächsten Mal!

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