Newsletter April 2020

---

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

ich hoffe sehr, ihr seid wohlbehalten zu Hause und trotz "social distancing" gut versorgt. Sicherlich haben aber auch einige von euch oder euren Freunden, Familienangehörigen oder Bekannten große Sorgen, weil das Einkommen wegbricht oder die Gesundheit eh schon angeschlagen ist und weil die normalen Netzwerke und Aktivitäten zur Zeit gar nicht gehen. Die Situation wird wohl noch einige Zeit dauern, vielleicht weit über Ostern hinaus. Auch hierzulande ist wichtig, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, damit das Gesundheitswesen nicht völlig kollabiert. Es ist deshalb nicht an der Zeit, ständig zu sagen "wir haben schon immer gesagt" - auch, wenn es stimmt und sich das Desaster des auf Profit ausgerichteten Gesundheitswesen in Gänze zeigt :-(.

Es ist Zeit für Solidarität und für schnelle Hilfen. Die Systemkritik lassen wir als LINKE natürlich trotzdem nicht bleiben und versuchen alles, damit in den Maßnahmen der Regierungen die Schwächsten und Ärmsten nicht runterfallen. Mein Newsletter bietet deshalb dieses Mal vor allem Service, um die Hilfemaßnahmen der Bundesregierung nutzen zu können, Aber auch die Erinnerung, dass Solidarität immer auch international gelten muss, und eine gehörige Portion Systemkritik. Denn eines ist jetzt schon klar: unsere Gesellschaft wird nach #Corona eine andere sein. Damit sie gerechter, solidarischer und menschlicher wird - fangen wir am besten sofort damit an.

Bleibt gesund und schreibt mir, wenn ihr Anliegen habt und Ideen wie wir in Kontakt bleiben.  

Eure Conni Möhring

 

---

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Corona: Die Gesellschaft wird neu zusammengesetzt

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag massiv verändert und verändert ihn für viele Menschen auf unterschiedliche Weise: Während die einen Stunden reduzieren müssen, müssen andere in den Krankenhäusern rotieren – noch mehr als sie das in dem ohnehin schon krisenhaften Normalzustand tun müssen. Für manche geht Social Distancing mit Home Office und durchaus auch Entschleunigung und Abstand vom Büro-Stress einher, für andere, deren Tätigkeit auf dem Zusammenkommen von Menschen basiert – im Kulturbereich, in der Gastronomie, in der Erwachsenenbildung, im Tourismus um nur einige zu nennen – ist es gleichbedeutend mit Einkommens- und Jobverlust.

Zum Text

---

Letzte Woche im Bundestag - Beschlüsse zur Corona Krise

In einer sehr ungewöhnlichen Sitzung hat der Bundestag letzte Woche die ersten Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Nur 25 Prozent der MdB durften aus Schutzgründen ins Plenum. Ein Teil der Abgeordneten hat die Sitzung im Homeoffice verfolgt. (Auch ich bin in Schleswig-Holstein geblieben, weil ich zur Zeit eine Bronchitis "pflege".)

Was wurde entschieden?

Insgesamt wurden 156 Milliarden Euro bereitgestellt. Von den zusätzlichen Finanzmitteln im Haushalt sind 50 Mrd. Euro als Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinbetriebe gedacht, 55 Mrd. Euro vorsorglich für weitere Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, 7,7 Mrd. Euro für die Aufstockung der Grundsicherung, ALG II und Kosten der Unterkunft für Solo-Selbständige, 3 Mrd. Euro für Krankenhäuser, und 33,5 Mrd. Euro sollen der Abfederung prognostizierter Steuermindereinnahmen dienen. Es war eine richtige - und aus linker Sicht überfällige - Entscheidung der Bundes- und Landesregierungen, die Schuldenbremse auszusetzen. Die vorher falschen Prioritäten rächen sich jetzt: Die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der Bundesregierung hat in den letzten Jahren insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hart getroffen. Sie haben schon vor der Coronakrise am Limit gearbeitet, jetzt droht die völlige Überlastung. Das Kurzarbeitergeld zu verlängern, war eine richtige Entscheidung des Bundestages, aber es müsste 90 Prozent betragen.

Dennoch greifen die Hilfsmaßnahmen immer noch zu kurz: Unterstützung für Pflegekräfte, Hilfe für die Armen und ein Finanzierungsplan fehlen auch noch. Die Europäische Zentralbank müsste jetzt ein Helikoptergeld an die Menschen auszahlen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Der Forderung vieler Kulturschaffender nach einem vorerst auf 6 Monate befristeten Bedingungslosen Grundeinkommen finde ich ebenfalls sehr unterstützenswert.

Sofort umsetzbar wäre auch eine sofortige Vermögensabgabe für Millionär*innen und Milliardär*innen - auch, wenn der Virus alle treffen kann sitzen wir nicht alle in einem Boot: Opfer der Krise drohen genau die zu werden, die auch sonst von der herrschenden Politik vernachlässigt werden. Solltet ihr Nachfragen zu den beschlossenen Maßnahmen haben, meldet euch gerne bei mir. 

ANGEBOTE MIT UMFASSENDEN, SERIÖSEN INFORMATIONEN

• Wiki zu Corona hier

• Tagesaktuelle Informationen der Bundesregierung hier

• Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts hier

• Weiterführende Links zu den Soforthilfen der Bundesländer hier

• Podcast mit Professor Christian Drosten auf NDR Info hier

---

Zu den Maßnahmen der Bundesregierung zählt ein leichterer Zugang zur Grundsicherung: damit sollen Soloselbständige, Künstler*innen und andere unterstützt werden, die bisher keinen Anspruch auf Leistungen hatten. 

Das Formular findet sich hier auf meiner Seite und wird (hoffentlich) auch bald beim Jobcenter sichtbar platziert. Reicht es gerne schon mal weiter.

Es umfasst nur fünf (!) Seiten statt 27, enthält keine Vermögens- und Wohnungsgrößenprüfung und soll später unter www.jobcenter-digital.de online herunterzuladen sein. Er gilt auch für Soloselbständige, Künstler*innen und andere, die dadurch vorübergehend eine unbürokratische finanzielle Hilfe in schwieriger Lage erhalten können.

Wohlgemerkt: Es geht hier um eine praktische Soforthilfe. Wir haben als LINKE noch zahlreiche kurzfristige Verbesserungsvorschläge und bekanntermaßen eine grundsätzliche Alternative. Das wird wieder Mitte/Ende April Thema sein.

---

Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung?

Achtung: Bisher gilt auch die Voraussetzung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Das ist in Zeiten der Kontaktsperre besonders absurd. Es wurde versichert, die Sachbearbeiter*innen agieren hier mit gesunden Menschenverstand und werden die Antragstellenden nicht mit schikanösen Auflagen wie feste Anzahl von Bewerbungsschreiben befassen.  Sollte es andere Beispiele geben – bitte an uns weiterleiten. Die Vermittlung für Selbstständige, die neu Grundsicherung beziehen, soll zudem „auf die Unterstützung der Wiederaufnahme der bisherigen selbständigen Tätigkeit ausgerichtet“ sein (BT-Drs. 19/18107, S. 25 oben). Das heißt: Die Jobcenter dürfen Selbstständige nicht gleich und auch nicht sofort nach Ende der Krise in andere Arbeit hineindrängen. Das steht zwar nur in der Gesetzesbegründung, ist aber trotzdem rechtlich zu beachten.

zum Text

---

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Corona-Krise - Erklärung zur Abstimmung

Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wurden für die Dauer von 12 Monaten sehr entscheidende Kompetenzen auf die Bundesregierung, insbesondere auf den Gesundheitsminister, übertragen. Die Fraktion die LINKE hat sich enthalten. Es hätte auch Gründe für eine Abstimmung mit Nein gegeben. Deshalb habe ich diese Erklärung zum Abstimmverhalten unterzeichnet.

Gemeinsam mit vielen anderen MdB der Linksfraktion habe ich am 25. März eine Erklärung zur Abstimmung über das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgegeben. Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Weiterlesen

---

Die Bewältigung der Corona-Krise muss Geschlechterverhältnisse in den Blick nehmen

Eine frauen- und gleichstellungspolitische Positionierung von Doris Achelwilm und mir, denn diese Krise sagt viel über die Geschlechterverhältnisse und darüber, dass die Politik genau das nicht genug auf dem Monitor hat. Unsere darin aufgestellten Forderungen werden wir parlamentarisch weiter verfolgen und nicht locker lassen. Einige Punkte wurden sogar bereits von der Bundesregierung und Ländern aufgegriffen. Aber - lest selber:

Angesichts der Corona-Krise werden aktuell etliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Wir fordern einen stärkeren Blick auf die spezifischen Belange von Frauen und ihre Situationen und Bedarfe. Mit einem Positionspapier zeigen wir Maßnahmen auf, die notwendig sind, um auf die drängendsten Probleme zu reagieren. Die Krise zeigt, was über Jahrzehnte gern unter den Teppich gekehrt wurde: „Systemrelevant“ sind besonders viele Berufe, die überproportional von Frauen* ausgeübt werden. Pflege, Erziehung, Einzelhandel, Reinigungsdienste, um nur einige zu nennen. Genau diese Berufsgruppen sind aber schlecht bezahlt und von Personalmangel betroffen. Gesellschaftlich notwendige Arbeit muss jetzt und für die Zukunft neu bewertet werden. Applaus und Dankesbekundungen sind schön, aber sie reichen nicht.

Zum Positionpapier

---

Für #Solidarität und #Menschlichkeit

---

Evakuiert endlich die Lager auf den griechischen Inseln!

Die Lage der Menschen in den sogenannten Hotspots wird immer unerträglicher. Die Krätze ist ausgebrochen, es gibt fast keine Medikamente, Wasserrationen stark eingeschränkt Das größte Flüchtlingslager Europas, #Moria, wird sich selbst überlassen.

Alleine in dem für 3.000 Menschen ausgelegten Geflüchtetenlager Moria müssen momentan knapp 20.000 schutzbedürftige Menschen ausharren. Es gibt so gut wie keine medizinische und sanitäre Versorgung, tausende Kinder sind Elend und Gewalt schutzlos ausgeliefert. Es ist kaum auszumalen, was bei einem Corona-Ausbruch passieren würde. Darum tun wir alles, was in unserer Macht steht, um die Menschen aus den griechischen Lagern zu evakuieren. Dass Schutzsuchende auf dem Boden der EU solch unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind, ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte. 

Abgeordnete der Linksfraktion, u.a. Michel Brandt und ich,  waren bereits mehrmals vor Ort, um Öffentlichkeit für die skandalösen Bedingungen zu schaffen und den Druck auf Bundesregierung und EU auszuüben Bereits im Oktober 2019 haben wir in einem Antrag gefordert, unbegleitete Minderjährige aus den Hotspots zu evakuieren (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914024.pdf), womit wir es geschafft haben, das Thema im Bundestag erstmals auf die Tagesordnung zu bringen. Zwar hat die Große Koalition mittlerweile beschlossen, einige Kinder aus den Lagern zu evakuieren, doch fehlt es hier leider weder an der Umsetzung, noch ist die Begrenzung auf Minderjährige in Anbetracht der Pandemie auch nur ansatzweise ausreichend. Darum fordert DIE LINKE, dass alle Menschen in den griechischen Hotspots sofort evakuiert werden (https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/in-zeiten-der-krise-und-danach-solidaritaet-uber-grenzen-hinweg/). Opposition und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam weiter den Druck erhöhen. Darum ist es wichtig, jetzt nicht locker zu lassen. Eine gute Möglichkeit, sich für das Thema weiter stark zu machen, sind übrigens regionale Seebrücken-Gruppen (https://seebruecke.org/en/startpage-2/)

---

Aktiv sein, einmischen

---

So ist linke Politik auch jetzt möglich und machbar 

Natürlich ist es jetzt gerade nicht einfach, linke Politik zu machen. Keine Sitzungen, keine Treffen, keine großen Demonstrationen. Aber es ist nicht unmöglich. Mit dem Anbieter Zoom können zum Beispiel virtuelle Zusammenkünfte stattfinden. Die Software ist kostenlos, die Registrierung ebenfalls. Wir haben erste gute Erfahrungen damit gemacht. mehr

---

Auswirkungen der Krise auf unser Leben und feministische Kämpfe

Habt ihr schon zoom geladen? Dann schaut doch vorbei beim Zoom Meeting (Online Veranstaltung) heute am Donnerstag, den 2. April 20

Die Zoom Meeting Nummer: 972-260-870 oder über den link unten auf FACEBOOK

Die Bewegungslinke bietet am Donnerstag, den 2. April, von 20.30 bis 22 Uhr eine Online-Veranstaltung auf Facebook an. 

Hier gehts dahin

---

Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de  Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne darf für geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

Bis zum nächsten Mal!

---
---

Fotos: Linksfraktion, flickr, Facebook, Screenshots

---