Frauenpolitischer Newsletter 

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29. November 2017

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten? Ein Gesetz, das nicht mehr in unsere Zeit gehört

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel stand am 24. November vor Gericht, weil sie auf ihrer Homepage aufgeführt hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Der §219a im Strafgesetzbuch verbietet das Werben und Anbieten von Abbrüchen. Frauen werden damit in ihren Informationsrechten eingeschränkt. Das ist ein massiver Einschnitt in ihr körperliches Selbstbestimmungsrecht. 

Immer wieder wird hervorgehoben, dass das ungeborene Leben geschützt werden müsse. Ich finde das auch. Dennoch ist nachgewiesen, dass dies nicht gegen den Willen der Frauen geht. Wo Abtreibungen gänzlich straffrei sind, nämlich in Kanada, sind sowohl die Abtreibungen wie auch die Müttersterblichkeit stark gesunken. Im Fall von Kristina Hänel geht es aber auch um die freie Berufsausübung einer Medizinerin und darum, dass eine gesundheitliche Regelleistung wie ein Schwangerschaftsabbruch selbstverständlich sein muss. Der § 219a StGB steht dagegen: Durch ihn wird betont, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht normal sind, dass sie etwas Unrechtes sind. Sicherlich: Es kann ein ethischer Konflikt sein. Aber niemand zwingt Ärztinnen und Ärzte, Abbrüche vorzunehmen. Und keine Frau macht es sich leicht, eine Schwangerschaft zu unterbrechen. Wer Ärztinnen und Ärzte wie auch Frauen weiterhin kriminalisiert, handelt unethisch und verstößt gegen elementare Menschenrechte. Deshalb muss das Gesetz geändert werden! Weg mit dem §219a!

Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung. Kristina Hänel hat uns mit ihrem Mut und ihrer Konsequenz Mut gemacht. Für Solidarität - für Protest - für parlamentarische Schritte.
Meine Fraktion, die Linke hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a eingereicht. Unser Ziel ist, dass wir eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des §219a im Bundestag bekommen.Ich bin zuversichtlich, dass diese große Welle der Solidarität für Kristina Hänel und der Protest nun auch die politische Zurückhaltung bricht. Deshalb noch einmal: Danke Kristina und unsere volle Solidarität!

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§ 219a StGB: "Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung."

Rede auf der Kundgebung vorm Gießener Amtsgericht
Ich möchte mich zuerst bedanken, dass ich hier sprechen darf. Das ist für mich als frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion natürlich wichtig. Denn Fragen der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung sind Themen unserer parlamentarischen Arbeit. Aber diese Fragen sind auch für mich persönlich ganz ganz wichtige. Die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung haben mich vor über …

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In der Presse

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taz-Interview: "Das war Teil meiner Politisierung"

Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren, sagt Cornelia Möhring. In einem ersten Schritt sollte der Paragraf 219a gestrichen werden. 

taz: Frau Möhring, am Freitag steht in Gießen die Ärztin Kristina Hänel vor Gericht, weil sie auf ihrer Website darüber informiert, dass Sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Sie haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den dafür verantwortlichen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dieser verbietet das „Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche. Warum?

Cornelia Möhring: Dieser unsinnige Paragraph  hat lange ein Schattendasein geführt. Aber jetzt wird er genutzt, um Ärztinnen und Ärzte auf eine Weise zu stigmatisieren wie in Zeiten, die wir eigentlich lange hinter uns geglaubt haben. Radikale Abtreibungsgegner nutzen ihn mehr und mehr, um gegen diejenigen vorzugehen, die Abbrüche durchführen.

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stern.de: "Urteil von Gießen heizt alte Debatten an"

"Vor dem Amtsgericht in Gießen fordert die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, kurz vor Prozessbeginn die Streichung des Paragrafen. Ihre Fraktion habe einen Gesetzentwurf dazu eingebracht, sagt sie." mehr ...

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Gießener Allgemeine:

Solidarität mit »unserer Tina Hänel«

Cornelia Möhring von der Linken betont, die Politik habe die »außerparlamentarische Bewegung« als Anstoß gebraucht. Das erschwerte Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch treffe besonders benachteiligte Frauen, ergänzt Christine Buchholz, die für die Linke im Landtag sitzt. mehr ...

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Domradio: Streit um Abtreibungsgesetz - Vor Prozess gegen Ärztin

"Dieser unsinnige Paragraf 219a hat lange ein Schattendasein geführt", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, der "tageszeitung" (Wochenende). Hänel muss sich am 24. November vor dem Gießener Amtsgericht verantworten. Ihr wird vorgeworfen, dass sie auf ihrer Webseite für Schwangerschaftsabbrüche wirbt. Dabei beruft sich die Staatsanwaltschaft Gießen auf den Paragraph 219a des Strafgesetzbuches. ... Möhring erklärte dagegen, der Paragraph werde genutzt, um Ärztinnen und Ärzte auf eine Weise zu stigmatisieren "wie in Zeiten, die wir eigentlich lange hinter uns geglaubt haben". Die Linksfraktion fordert in einem Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, die "Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche". mehr ...

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Spiegel online: Mehr als vorgestrig

Im Bundestag liegt bereits ein Gesetzentwurf der Linken-Fraktion vor, der die ersatzlose Streichung von Paragraf 219a vorsieht. Der Passus habe lange ein Schattendasein geführt und daher Gesetzesänderungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch überdauert, heißt es. Die Folge sei eine widersprüchliche Gesetzeslage, derzufolge Ärztinnen und Ärzte zwar Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürften. mehr ...

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taz: Worauf wartet ihr noch?

Ein gemeinsames Abstimmen könnte also im besten Fall 369 Ja-Stimmen auf sich vereinen – gegen 338 von Union und AfD. Man sei zugunsten eines interfraktionellen Gesetzentwurfes bereit, den eigenen zurückzuziehen, sagte die Linkenpolitikerin Cornelia Möhring der taz. „Uns geht es nicht um die Lorbeeren, sondern darum, dass der Paragraf wegkommt.“ mehr ...

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Parlamentarische Initiative

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§ 219a StGB ersatzlos aufheben - 

Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht

Das Schattendasein des § 219a erleichterte es, dass er die verschiedenen Reformdebatten zu den strafrechtlichen Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen überdauerte und selbst dann in Kraft blieb, als 1976 entschieden wurde, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen straffrei sind. Damit besteht heute die widersprüchliche Rechtslage, dass Ärztinnen und Ärzte zwar unter den in § 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürfen. 

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/93

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Solidarität mit Kristina Hänel

Es ist beeindruckend, welch Woge der Solidarität die Strafanzeige gegen Kristina Hänel in Gang gesetzt hat. Ihre Petition auf change.org wurde bis jetzt über 130.000-mal unterzeichnet. Eine Soli-Gruppe hat eine Website für sie ins Netz gesetzt. Über all im Netz sind Fotos wie hier von der Landesfrauenkonferenz der LINKEN in Brandenburg zu sehen. Ein Offener Brief von Ärztinnen und Ärzten gewinnt stetig an Zulauf. An Spenden sind bereits über 4.000 gesammelt worden. Noch in diesem Jahr wird Kristina Hänel nach Berlin reisen und ihre Petition im Bundestag abgeben.

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Gleichstellungs-Post aus Schleswig-Holstein:

"Frauen entscheiden einen Abbruch mit großen Verantwortungsgefühl"

Sehr geehrte Frau Möhring,

vielen Dank an Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen für diese Initiative zur gesetzlichen Änderung des § 219 a. Die Verurteilung der Ärztin Hänel hat gezeigt, wie dringend reformbedürftig dieser Paragraph ist, bzw. dass er abgeschafft werden muss, zumal mit seiner ganzen unseeligen Entstehungsgeschichte, auch um Abtreibungsgegnern die Möglichkeit aus der Hand zu nehmen, Schwangere und Ärzteschaft zu kriminalisieren.

Ein Schwangerschaftabbruch ist nach bestimmten Kriterien erlaubt. Die Hürden sind hoch. Das Zeitfenster ist eng. Darum ist gerade eine gute und zeitgemäße Informationsmöglichkeit wichtig, um sich schnell an die richtigen Stellen wenden zu können. Die strengen Regelungen und dass weiterhin für eine Abtreibung das Beratungsgespräch mit einer Beratungsstelle geführt werden muss, bliebe durch die Streichung des § 219a völlig unberührt. Es kann auch nicht sein, dass die Adresse von Arztpraxen dann nur von Beratungsstellen weitergereicht werden kann, obwohl die Ärztinnen und Ärzte eine Leistung anbieten, die nicht ungesetzlich ist.

Auch hat die Vergangenheit gezeigt, dass Frauen die Frage eines Abbruches mit großem Verantwortungsgefühl entscheiden und keine Frau sich die Entscheidung leicht macht - egal wie sie ausgeht. Der freie Zugang zu umfassenden, sachlichen und fachlichen Informationen trägt entscheidend dazu bei.

Ich wünsche Ihrer Initiative viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Utta Weißing 
Gleichstellungsbüro Harrislee

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#keinemehr - Eine Kampagne gegen Femizid

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Die Initiative #keinemehr möchte die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind (sgn. Feminizide) als gesellschaftliches Problem sichtbar machen. Die Statistiken zeigen: Sie gibt es auch in Deutschland. 2016 zählte die Polizeiliche Kriminalstatistik 158 vollendete und 211 versuchte Tötungen von Frauen allein durch (Ex-)Partner auf. Konkretere Daten fehlen, das Bewusstsein für das Problem ebenfalls. Das zeigt sich z.B. auch in richterlichen Urteilen, wenn etwa Eifersucht als mildernde Umstände anerkannt werden.

Gewalt gegen Frauen: Die Rache des gekränkten Machos

Interview mit Alexandrea Wischnewski, Referentin der Fraktion DIE LINKE für feministische Politik hier

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

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Bis zum nächsten Mal!

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