Newsletter März 2020

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

wenn wir streiken, steht die Welt still. Aktionen für Frauenrechte sind bitter nötig: Nach wie vor klaffen die Einkommenslücken weit auseinander. Femizide (Morde an Frauen, weil sie Frauen sind) sind in ihrer Anzahl erschreckend hoch, häusliche Gewalt - analog und digital - nimmt nicht ab. Hausarbeit, Kindererziehung, die Sorge- und Pflegearbeiten sind weiterhin unter den Geschlechtern ungleich verteilt. Von reproduktiver Gerechtigkeit kann keine Rede sein. Am 8. März gehen daher auch dieses Jahr auf der ganzen Welt Frauen* auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren. In Kiel ruft ein breites Bündnis zu einer Demo auf. Wir treffen uns um 15 Uhr am Vinetaplatz. Einige bundesweite Termine findet ihr hier. In Flensburg beispielsweise finden vom 1. bis 10. März diverse Veranstaltungen statt, siehe hier.

Bis bald,
Eure Cornelia Möhring

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Aus dem Bundestag

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§ 217a StGB verfassungswirdig

Die Selbstbestimmung wurde gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat den § 217a StGB, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" verbietet, für verfassungswidrig erklärt. Damit wird das Recht auf Selbstbestimmung gestärkt. Es ist bemerkenswert, wie klar die Richter*innen zum Ausdruck gebracht haben, dass jeder Mensch über sich selbst bestimmen können muss - eben auch über das eigene Lebensende. Die Entscheidung, den 217er zu kippen, stärkt ein wenig Hoffnung, dass auch der § 219a StGB vor dem Bundesverfassungsrecht fällt. Die Weichen sind gestellt! Zu medizinethischen Themen gibt es in der LINKEN, wie in allen Parteien,  unterschiedliche Positionen. Die Zugänge gerade zu Fragen des Sterbens sind sehr persönlich und individuell. 

Hier findet ihr den Antrag aus dem Jahr 2015, den ich mitgezeichnet hatte.

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Sozialpolitik

Kritik an der Grundrente

Niemand darf im Alter arm sein - das muss das Ziel einer verantwortungsvollen Sozialpolitik sein. DIE LINKE wirbt deswegen mit  dem Konzept einer solidarischen Mindestrente. Wobei wir aber auch sagen: Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik müssen immer zusammengedacht werden. Die spezifischen Ursachen für die wachsende Altersarmut von Frauen gehört ebenso dazu.

Nun hat die Große Koalition die Einführung einer Grundrente beschlossen. Mein Abgeordnetenkollege Matthias W. Birkwald kritisiert sie als echte Verschlechterung der bisherigen Pläne der SPD. Aus dem für die Groko angeblich wichtigsten sozialpolitischen Projekt ist ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Altersarmut geworden. Nur noch 1,3 Millionen statt 3 Millionen Menschen profitieren davon (20 Prozent der Rentnerhaushalte gelten als arm, jetzt werden nur noch fünf Prozent davon erreicht). Alle Anspruchsberechtigten werden sich einer jährlichen Einkommens- und Vermögensprüfung unterziehen müssen, Zuschläge können ggf. gekürzt werden.

Zum Weiterlesen:

• Hier gibts Hintergrundinformationen zum Thema Rente  von der LINKEN

• Zur Alterssicherung von Frauen gibt es hier lesenswerte Informationen

• Die Bundesregierung informiert zur Grundrente

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Große Anfrage

Rassismus gegen Muslime

Hass und Terror haben ihr verabscheuungswürdiges Gesicht erneut in Hanau gezeigt: Zehn Menschen wurden von einem Rassisten ermordet. Der Anschlag fügt sich nahtlos in die Mordreihe ein, die seit dem NSU Muslime in höchste Angst versetzen. Ich trauere mit den Angehörigen und Freunden der Opfer und fordere, dass der Rechtsterror endlich konsequent bekämpft wird. Geredet wurde genug! Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat bereits Ende Juni letzten Jahres eine sehr umfassende  Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Vor dem Hintergrund des rechtsterroristischen Anschlages sind die gestellten Fragen einmal mehr aktuell.

Musliminnen und Muslime erfahren Diskriminierung im Alltag, auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung, in Behörden sowie auf dem Wohnungsmarkt und im Dienstleistungssektor. Gewalttaten und Bedrohungen nehmen kontinuierlich zu. Auch und insbesondere Frauen mit Kopftuch sind von Diskriminierung betroffen. Die Antworten auf die Große Anfrage liegen jetzt vor und werden sorgfältig ausgewertet.

• Die taz berichtete

P.S. Zu meinem großen Bedauern hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtreferendarinnen im Rahmen ihrer praktischen Ausbildung an Gerichten - also während Verhandlungen oder bei der Beweisaufnahme - verfassungsgemäß ist. Ich bin gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung und lehne eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. DIE LINKE steht für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen jeden Zwang – das gilt auch für das Tragen des Kopftuchs. 

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Kleine Anfrage beantwortet

Sicherstellung der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, verschlechtert sich. Darauf deuten die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Sicherstellung der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen hin.

Im vierten Quartal 2018 gab es 1.160 Stellen bundesweit gemeldet. Im dritten Quartal 2019 waren es nur noch 1152. Große Unterschiede gibt es je nach Bundesland. Am geringsten ist die Versorgungsdichte in Rheinland-Pfalz mit einer Stelle pro 141.379 Einwohner*innen, gefolgt von Bayern mit 139.361 Stellen. Drittletzter Platz hat Baden-Württemberg mit einer Stelle pro 115.652 Einwohner*innen. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg führen die Tabelle an – durchschnittlich für 30.000 Einwohner*innen gibt es eine Stelle – Krankenhaus, Arztpraxis oder gemeinschaftliche Ambulanz – in der Abbrüche durchgeführt werden.

Die vorgelegten Zahlen erlauben zwar keine verlässliche Bewertung der aktuellen Versorgungssituation, geben aber sehr wohl Hinweise auf Versorgungsengpässe und regionale Unterschiede. Eine detaillierte Erfassung der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gibt es nicht. Eine Annäherung lassen aber die von der Bundesregierung gelieferten Zahlen zu den Meldestellen zu. Meldestellen, das sind Praxen und Einrichtungen, die verpflichtet sind, Zahlen zu vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen zu melden. Da eine Meldestelle die Angaben aber auch für mehrere Praxen angeben kann, entspricht die Anzahl der Meldestellen nicht der Zahl, der tatsächlich vorhandenen Einrichtungen.

• Zur Anfragen und den konkreten Zahlen hier

• Der Tagesspiegel berichtete (Paywall)

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Aus Schleswig-Holstein

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Pflegeberufekammer abschaffen

Pflegefachkräften starten Volksinitiative

Es werden mindestens 20.000 Unterschriften benötigt: Pflegefachkräfte aus Schleswig-Holstein starten nun, nach vielen Protesten und Mahnwachen, eine Volksinitiative, damit die Pflegeberufekammer wieder abgeschafft wird. Sie sind nicht bereit, Zwangsbeiträge für eine bürokratische Institution zu entrichten. Eine einschlägige Petition wurde bereits von Tausenden Menschen unterzeichnet.

Hier gehts zur Volks-Ini und zu den Unterschriftenlisten, die ausgedruckt und unter die Leute gebracht werden müssen. Macht mit!

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Pinneberg zahlt künftig Verhütungsmittel - CDU und AfD dagegen

Einen Erfolg errang die Gleichstellungsbeauftragte Tinka Frahm in Pinneberg: Auf ihren Vorschlag hin einigten sich SPD, Grüne und LINKE darauf, dass 150.000 Euro bereit gestellt werden, mit denen Verhütungsmittel für Bedürftige finanziert werden können. CDU und AfD stimmten dagegen. Die Frauenberatungsstellen Pinnebergs sollen die Verteilung übernehmen. Die linke Pinneberger Kreistagsabgeordnete Heike Maser-Festersen sagt: "Wir sind froh, dass auf unsere Initiative hin auch Kondome mit dazu zählen. Jetzt geht es an die Umsetzung und ich hoffe, dass es keine bürokratischen Hürden gibt."

Fachleute sprechen sich schon viele Jahre dafür aus, Verhütungsmittel kostenlos bereitszustellen. Nachgewiesen ist, dass Armut das Verhütungsverhalten ändert. Wer es sich nicht leisten kann, nutzt z.B. die Spirale über die empfohlene Dauer oder weicht auf unsichere aber günstigere Methoden der Verhütung aus. Siehe dazu auch die Dokumentation von Paritätischen und pro familia:

Paritätischer und pro familia luden ein

Bundesweiter Fachtag: Wie sicher darf es sein? Wenn Verhütung zur Frage des Geldbeutels wird.

Wer arm ist, ändert sein Verhütungsverhalten. Das haben Studien ausreichend belegt. Daher fordert nicht nur DIE LINKE seit langem, dass Verhütungsmittel Menschen kostenlos zur Verüfung gestellt werden, auch Verbände wie pro familia oder der Paritätische unterstützen und forcieren diese Forderung. Auch dem Fachtag, der im letzen Herbst stattgefunden hat, haben sich Expert*innen und Politiker*innen darüber ausgetauscht - ich war auch dabei. Nun steht auch die Tagungsdokumenation online - ein Fundus für alle Interessierten!

• Hier der Link zur Dokumentation

• Antrag der Fraktion DIE LINKE

• Infos zum parlamentarischen Vorgehen im Bundestag

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Kiel will minderjährige Geflüchtete aufnehmen

Lebensbedingungen verletzen die Menschenwürde

Es ist eine gute Entwicklung, dass die Landesregierung bereit ist, minderjährigen Geflüchtete, die derzeit auf Lesbos ohne ihre Eltern ausharren müssen, aufzunehmen. Allerdings sind solche Initiativen immer noch abhängig vom guten Willen des Bundesinnenministers. Meine Fraktion hat sich dafür seit langem eingesetzt. Die Lebensbedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln sind eine tägliche Verletzung der Menschenwürde. Die EU-Hotspots sind mit europäischem Recht und den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb fordern wir grundsätzlich die Auflösung der Hotspots und die Unterbringung der Menschen in den europäischen Staaten. Ein erster Schritt muss sein, Kinder aus Moria herauszuholen.

Der geplante Aufbau eines neuen geschlossenen Lagers widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und ist eine vorprogrammierte humanitäre Katastrophe!

mehr

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Unterwegs

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Reise ans andere Ende der Welt

Als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Pazifischen Freundschaftsgruppe des Bundestages war ich vom 16. bis 28. Februar in Australien. Wir haben die Städte Brisbane, Townsville, Cairns, Darwin, Sydney, Canberra und Melbourne besucht.

Unsere Gesprächpartner*innen waren Abgeordnete aller im Parlament vertretenden Parteien, Minister*innen, lokale Akteur*innen, Umweltaktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Unternehmen, Stiftungen und viele andere mehr.

Der rote Faden unserer Gespräche und runden Tische war die Klima- und Energiepolitik. Für mich gab es zudem einige Special-Termine zu Gleichstellungsfragen. Ein Marathon an Gesprächen, eine Vielzahl an gewonnenen Endrücken. Auch die Folgen des unfassbaren Buschfeuers und weiterer Wetterextreme wurden intensiv diskutiert. Ein ausführlicher Reisebericht wird folgen.

Auf dem Foto sind meine Abgeordnetenkollegen und Wissenschaftlicher*innen des Climate Energy College der Universität in Melbourne zu sehen.

• Pressemitteilung des Bundestages

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Lese-Empfehlung

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Häusliche Gewalt an Frauen zunehmend digital

Der Hass im Netz gegen Frauen findet noch zu wenig Beachtung. Dabei müssen Frauen, insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund oder solche, die sich politisch oder kritisch äußern, mit den schlimmsten Beschimpfungen bis hin zu Mord- und Vergewaltigungsdrohungen rechnen. Die Hassrede im Netz ist ein großes Problem; führt sie doch dazu, dass sich Frauen zunehmend aus den sozialen Medien zurückziehen und dass ein Nährboden auch für andere Formen von Gewalt an Frauen entsteht. Digitale Gewalt ist dennoch mehr als die sogenannte Hatespeach. Digitale Gewalt spielt sich zunehmend als Fortsetzung analoger Gewalt im sozialen Nahbereich ab. 

Zum Text

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Breite Unterstützung für Alternativbericht

Verschärfung der ärztlichen Versorgungslage

Anfang Februar erhielt der UN-Fachausschuss zum Schwangerschaftsabbruch und reproduktiven Rechten von Frauen* in Deutschland eine umfassende Stellungnahme der German Alliance for Choice (GAfC). Sie wird von über 60 Institutionen unterstützt, darunter pro familia und der Deutsche Frauenrat. Sie enthält detaillierte Informationen zur Situation von ungewollt Schwangeren, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen.

Hier gibt es die Pressemeldung (auf Deutsch) und den Bericht (auf Englisch)

Inzwischen hat der Ausschuss Deutschland dafür gerügt, dass sie die Kooperation verweigern, um die Situation von ungewollt Schwangeren zu verbessern. Die taz berichtete

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Hintergrund

Was hinter dem Frauenhass rechter Attentäter steckt

Frauenhass (auch: Mysogynie) ist ein zentraler Bestandteil von Rassisten, die weltweit Anschläge verüben - ob auf Utøya, in Christchurch, Halle oder jetzt in Hanau. Hier ein analytischer, kompakt geschriebener Text von Meredith Haaf in der Südeutschen Zeitung, zu den Hintergründen von Frauenhass rechter Attentäter.

Lesen

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Impulse aus Argentinien

8 Thesen zur feministischen Revolution

Die Bewegung für einen internationalen feministischen Streik setzt derzeit ungeahnte Kräfte frei und verändert die politische Grammatik in einer Vielzahl von Ländern. Als am 8. März 2019 das erste Mal auch in Deutschland zum Streik aufgerufen wurde, traf das offensichtlich einen Nerv. In kurzer Zeit gründeten sich über 40 lokale und regionale Netzwerke, an den bundesweiten Streikversammlungen beteiligten sich mehrere Hundert Feminist*innen mit unterschiedlichsten Hintergründen und die dezentralen Aktivitäten und Demonstrationen am 8. März zeigten nicht nur eine neue Kreativität und Kraft, sondern überstiegen auch die Zahlen der vergangenen Jahrzehnte. Rund 80.000 Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße.

PDF zum Download

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Termine

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• 2. bis 6. März - Sitzungswoche im Bundestag

• 3. März - Kundgebung Intern. Tag für die Rechte von Sexarbeiter*innen 

• 4. bis 6. März - Besucher*innengruppe in Berlin- Gesundheitspolitik

• 6. März - Verleihung des Clara-Zetkin-Preis in Berlin mehr Infos

• 8. März - Internationaler Frauentag 

• 9. bis 13. März - Sitzungswoche Bundestag

• 15. März - Politischer Klönschnack in Heide

• 17. März - Equal Pay Day

• 21. März - Frühlingsempfang der linken Bürgerschaftsfraktion Lübeck

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Presse

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+++ taz, 2. März hier klicken +++ Der Reporter, 24. Februar hier klicken +++ noz, 16. Februar hier klicken (Paywall) +++ Jungle World, 13. Februar hier klicken +++ Tagesspiegel, 4. Februar hier klicken (Paywall) +++

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de  Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne darf für geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: U. Steinert, keartus, DIE LINKE Essen, pixabay, DIE LINKE, Climate Energy College, Logo RLS, Logo SZ

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