Newsletter 1/2020

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

das neue Jahr hat mit viel Aktivität begonnen. Unsere Fraktion hatte Anfang Januar eine produktive Klausurtagung. Den dort beschlossenen Klima-aktionsplan habe ich in diesem Newsletter verlinkt. Und auch DIE LINKE ist mit einer Tagung in das neue Jahr gestartet und hat das Konzept für einen demokratischen Sozialstaat diskutiert und der Presse vorgestellt. 

Damit bereiten wir den Bundesparteitag im Juni vor, wie auch mit einer interessanten Strategiedebatte. Fast 300 Beiträge sind bereits bei der Partei eingegangen. Ich habe gemeinsam mit Judith Daniel ein Papier zum Linken Feminismus beigesteuert. Über Rückmeldungen freuen wir uns sehr.

In den Sitzungswochen standen u.a. die Themen Organspende und Parität "mehr Frauen in die Parlamente" auf der Tagesordnung. Ich habe einen interessanten Praktikumstag in der Physiotherapie absolviert und hatte eine  gut besuchte Veranstaltung in Lütjenburg zum Thema "Lage in den Lagern auf den griechischen Inseln - was können wir tun?". Aber lest darüber und weiteres einfach .... hier in diesem Newsletter.

Bis bald,
Eure Cornelia Möhring

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Aus dem Bundestag

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Mehr Frauen in die Parlamente!

Am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen. Doch hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gibt es in keinem Parlament eine annähernd gleiche Anzahl von Frauen und Männern. Im Bundestag ist der Anteil weiblicher Abgeordneter mit 30,9 Prozent sogar geringer als vor 20 Jahren. Der deutsche Frauenrat startete deshalb vor einem Jahr die Kampagne #mehrFrauenindieParlamente. Im Bundestag haben wir auch vor einem Jahr eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Frauen aus den demokratischen Fraktionen gebildet. Unser Ziel: Wege finden, wie wir die anstehende Wahlrechtsreform nutzen und Wege zur Parität erreichen können. Solche Ziele für Frauenrechte sind nur gemeinsam durchzusetzen und eigentlich wollten wir eine Kommission des Bundestags einsetzen lassen, in der Abgeordnete und Sachverständige konkrete Schritte für gesetzliche Regelungen prüfen, diskutieren und vorschlagen können. Doch die Angst vor mehr Frauen ist groß. Die Männermehrheit bei FDP und CDU/CSU konnte nicht überzeugt werden und die SPD wollte dann auch nicht mehr. Mit Grünen und LINKEn- Abgeordneten haben wir mit einem Gruppenantrag (Der wird von Abgeordneten und nicht von einer Fraktion eingebracht) versucht, weitere Abgeordnete zu gewinnen. Wenn euch das Thema interessiert: 

• Hier findet Ihr meine Rede

• Hier ist der Antrag, den Grüne und Linke eingebracht hatten.

• Hier findet Ihr alle weiteren Redebeiträge und Anträge

• Und hier noch ein Video vom Deutschen Frauenrat

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Kleine Anfrage

Sicherstellung der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Ich will von der Bundesregierung wissen, wie sichergestellt ist, dass ungewollt Schwangere eine gute und schnelle Versorgung erhalten. Dazu gehören eine ausreichende Anzahl an Einrichtungen die Abbrüche vornehmen,  und natürlich ausreichend Beratungsstelle. Meine Fragen findet ihr hier: Ds. 19/16309 

Allerdings liegen noch keine Antworten vor. Die Bundesregierung brauchte eine Fristverlängerung.

Fortsetzung folgt also ;-)

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Geschlechtergerechtigkeit

Frauenprofifußball: Landes- und Bundesregierung versagen

Die Aussichten für Mädchen, weibliche Jugendliche und Frauen*, in Schleswig-Holstein und anderswo,  als Profifußballerin durchzustarten, sind – nicht gut. Das liegt allerdings nicht so sehr daran, dass unsere Vereine und Verbände im Norden keine Bereitschaft hätten, Talente egal welchen Geschlechts bestmöglich zu fördern. Landes- und Bundesregierungen interessiert es leider wenig, welchen Beitrag sie für Geschlechtergerechtigtkeit im Sport, speziell in der Sparte Fußball leisten könnten. Das hatte eine Kleine Anfrage ergeben, die meine Kollegin Doris Achelwilm und weitere (ich auch) gestellt hatten.

• Meine UENA Kolumne zum Thema kann hier nachgelesen werden.

• Hier ist die Kleine Anfrage zu finden.

• Interview mit Doris in Junge Welt 

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Postitionspapier der Bundestagsfraktion

Roter Faden für Klimagerechtigkeit

Der ökologische Umbau ist eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen.

Zum Klimaaktionsplan

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Erklärung zum Abstimmverhalten zu den Gesetzesentwürfen zur Organspende

Für mich ist zentral: Organe dürfen nur auf der Basis einer informierten Entscheidung entnommen werden. Wenn alle automatisch als Spender*innen gelten, die nicht aktiv widersprechen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche bewusste Entscheidung vorliegt. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper über den Tod hinaus ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Schweigen darf nicht als Zustimmung gewertet werden. Dass die Spendenzahlen erhöht werden müssen, steht außer Frage. Dafür braucht es aber Information, Transparenz und niedrigschwellige Möglichkeiten, eine mögliche selbst bestimmte Zustimmung zu dokumentieren. Die Widerspruchslösung setzt auf die Trägheit der Menschen, um die Spender*innenzahlen zu erhöhen.

Zur ganzen Erklärung

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Aus Schleswig-Holstein

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Veranstaltung in Lütjenburg

Warten in Moria - Solidarität statt Stacheldraht

Viele Interessierte waren in Lütjenburg zur Veranstaltung "Warten in Moria - Solidarität statt Stacheldraht" bei der ich über die Situation Geflüchteter auf der griechischen Insel Lesbos und die politischen und asylrechtlichen Hintergründe berichtet habe. 

Wenn ihr auch Interesse habt - ich komme gerne und biete diese Veranstaltung an. Für Terminanfragen schreibt einfach eine Mail an cornelia.moehring.wk@bundestag.de 

Über die Lage im "Hotspot" Moria geht es in diesem sehr  sehenswerten Beitrag des Weltspiegel.  hier

Solidarität zeigen kann auch bedeuten, für Projekte zu spenden. Die NGO "One Happy Familiy" ist ein tolles Projekt auf Lesbos. Gemeinsam mit den geflüchteten Menschen stellen sie unglaublich viel auf die Beine. Jeder Euro zählt. Hier gibt es Infos über das Projekt Weiter

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#TherapeutenamLimit

Vor kurzem habe ich die Einladung der Pysiotherapie Praxis in Kellenhusen angenommen und mich vor Ort über die Situation der Therapeuten und der Patient*innen informiert. 

Insbesondere hat mich interessiert, wie die Versorgungssituation aussieht - natürlich vor allem in Ostholstein, aber auch überhaupt im ländlichen Raum. Der dramatische Fachkräftemangel ist ja seit langem ein Problem und aufgrund der Arbeitsbedigungen gehen viele Therapeut*innen auch aus dem Beruf raus - ein tückischer Kreislauf. Und da es immer noch Bundesländer gibt, in denen Schulgeld für die Ausbildung bezahlt werden muss, gibt es auch akute Nachwuchsprobleme. (In Schleswig-Holstein wird kein Schulgeld mehr erhoben)

Lest hier mehr über die Situation der Therapeut*innen

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Europa/Internationales

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Geschlechtergerechtigkeit

CEDAW wird 40!

Das Jubiläum des "Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau- CEDAW"  erinnert daran, dass auch 40 Jahre nach der Verabschiedung am 18.12.1979 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Ziel nicht erreicht ist. Im Gegenteil: Ein Ende der Diskriminierung von Mädchen und Frauen, die Überwindung patriarchaler und sexistischer Strukturen erscheint angesichts des weltweiten Rechtsrucks schwieriger denn je.

Mehr lesen

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Aus der Partei

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Beitrag zur Strategiedebatte Judith Daniel Referentin für Feministische Politik und Cornelia Möhring stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Linker Feminismus ist kein Nischenprojekt - er muss Kern unseres Selbstverständnisses sein

"Sämtliche feministische Kernanliegen lassen sich zu materiellen Faktoren in Bezug setzen (...) Aus diesen Gründen ist feministische Politik von links auch eine Politik für alle Frauen, ja für die gesamte Gesellschaft. Darin unterscheidet sie sich vom bürgerlich-liberalen Feminismus für einige wenige Frauen (...). Der Feminimus (...) muss als Linie durch die Arbeitsmarkt-, Sozial-, Renten-, ja allgemein Wirtschafts- und Finanzpolitik hindurchgezogen werden. Dass das nicht nur Frauen dient, weil eine Befreiung der Geschlechter letztlich alle befreien wird, sollte allen klar sein."

Den ganzen Text lesen

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Beschluss des Parteivorstandes

Konzept für einen demokratischen Sozialstaat

Jedes Jahr wachsen Wohlstand, Wissen und Reichtum. Jedes Jahr könnte mit immer weniger Aufwand immer besser produziert, verteilt und organisiert werden. Immer mehr Bedürfnisse könnten gestillt werden. Dank der Arbeit – von uns allen. Längst wäre ein besseres Leben für alle Menschen möglich: sinnvolle Arbeit, mehr Freizeit, sicheres Leben. Eigentlich. Doch jeder soziale Fortschritt muss erkämpft und dem Kapital abgetrotzt werden. Immer noch. Immer wieder. Denn auf dem Markt gilt nicht: jeder und jedem nach ihren und seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten. Hier zählen nur zahlungskräftiges Interesse und wirtschaftliche Macht. Die Einkommen und Vermögen der Superreichen und der Konzerne beruhen nicht auf eigener Arbeitsleistung, sondern auf Aneignung fremder Arbeit. Anders als es die Neoliberalen behaupten, herrscht im Kapitalismus auch nicht das Leistungsprinzip. Der Neoliberalismus sagt "Leistung", aber meint Erfolg und die Anerkennung jeglicher Marktergebnisse als "gerecht".

Zum Text

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Lese-Empfehlungen

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Kolumne in der Freiheitsliebe

Feminismus und soziale Frage: eine unteilbare Verbindung

Strategiedebatten, wie sie aktuell von der Partei die Linke geführt werden, sind ein guter Anlass, sich die eigenen Koordinaten zu vergegenwärtigen. Gerade als Parlamentarierin ist die Gefahr nicht gerade gering, sich in der Kleinteiligkeit des eigenen Bereichs zu verlieren, nur in fachpolitischen Schritten zu agieren und die Verwobenheit mit anderen Fragen zu vernachlässigen.

Weiterlesen

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Reproduktive Gerechtigkeit

Frauen sollen selbst entscheiden

Die Lektüre der Clara, unserem Fraktions-Magazin, kann ich immer empfehlen. Professionell gemacht,  Politik unterhaltend und informativ aufbereitet. In der aktuellen Ausgabe Nr. 48  ist ein Text von mir veröffentlicht, der sich mit reproduktiver Gerechtigkeit befasst. Hier sind alle Ausgaben der Clara online zu finden. Weitere Texte von mir findet ihr unter anderem in den Ausgaben Nr. 47, 46, 45.

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Aktuelle Oxfam-Studie 

12 Milliarden Stunden Arbeit - ohne bezahlt zu werden

Oxfam hat Recht: Die Bundesrepublik trägt als Profiteurin der Globalisierung eine Verantwortung für die Lebensbedingungen der Ärmsten in der Welt! Und wo immer Ungleichheit herrscht, leiden Frauen besonders darunter.

"Der direkte Zusammenhang zwischen Vermögensungleichheit und Care ist, dass Frauen viel weniger Vermögen aufbauen können über ihr Leben, weil sie einen Großteil ihrer Arbeit in unbezahlter Pflege und Fürsorge leisten", sagte Ehmke. In ländlichen Gebieten ärmerer Länder verbringen Frauen täglich bis zu 14 Stunden mit Pflege- und Fürsorgearbeit, wie Oxfam berichtet. "Auch Mädchen müssen dabei häufig mithelfen." Die Klimakrise verschärfe die Situation – unter anderem, weil etwa Wege zu Wasserstellen länger werden oder der Anbau von Gemüse schwieriger werde."

Zur Studie

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Termine

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• 5./6. Februar - Besuch mehrerer Hamburger Frauenprojekte - mehr Infos

• 7. Februar, 18 Uhr - Neujahrsempfang von Lorenz Gösta Beutin und Conny Möhring, Regionalbüro Nord, Einladung

• 9.-13. Februar Sitzungswoche Deutscher Bundestag

• 14. Februar, 18 Uhr - Feministisches Streikcafé im Regionalbüro Nord.   Thema: Frauen* und Klima, Referentin Judith Daniel

• 15.-29. Februar Delegationsreise Australien (Reisebericht im März)

• 4.-6. März - Berlinfahrt, Schwerpunkt Pflege und Gesundheitspolitik

• 6. März - Verleihung des Clara-Zetkin-Preis in Berlin mehr Infos

• 8. März - Internationaler Frauenkampftag (Ich gehe zur Demo in Kiel)

Berlin-Fahrten in 2020

• 4. bis 6. März - Schwerpunkt Pflege und Gesundheitspolitik

• 26. bis 28. August -  Frauen*fahrt

• 15. bis 17. Oktober - Dütt und Datt im politischen Berlin

• 18. bis 20. November - Dütt und Datt im politischen Berlin

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Presse

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+++ Braunschweiger Zeitung vom 30. Januar hier klicken +++ +++ taz vom 23. Januar hier klicken +++  Pinneberger Tageblatt vom 15. Januar hier klicken +++ Pinneberger Tageblatt vom 14. Januar hier klicken +++ Pinneberger Tagesblatt vom 30. Dezember 2019 hier klicken +++ Junge Welt vom 20. Dezember hier klicken +++

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de  Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne darf für geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: U. Steinert, C. Möhring, C. Behnke, O. Krostitz, pixabay, Screenshots DIE LINKE und Bundestag

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