Newsletter Dezember 2019

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

zum Jahresende 2019 noch ein wenig Lesestoff. Verbunden natürlich mit den allerherzlichsten Wünschen für die Weihnachtstage und den Jahreswechsel. Und, weil der Newsletter ziemlich umfangreich geworden ist, beschränke ich mich wenigstens mit dieser kurzen Einleitung. Kommt gut rein ins neue Jahr - wir brauchen unser aller Energie. Denn eins ist schon mal klar: die Kämpfe gehen weiter.

Bis bald,
Eure Cornelia Möhring

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Aus dem Bundestag

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Rede im Bundestag: Nichtstun tötet!

Alle – und zwar wirklich alle – Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, und ihre Kinder, brauchen einen Platz im Frauenhaus, und zwar unbürokratisch, barrierefrei, sicher und schnell. Wir haben ein massives strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft. Diese Gewaltstrukturen werden auch von Personen aufrechterhalten, zum Beispiel immer dann, wenn Richter Verständnis mit dem mordenden Mann haben und Eifersucht als strafmildernd und nicht als strafverschärfend ansehen. Immer dann, wenn Medien verharmlosend über einen Mord als „Familientragödie“ schreiben. Immer dann, wenn Frauen von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Mitschuld unterstellt wird. Und wenn die Politik nicht genug tut, dann wird diese Gewalt zu institutioneller Gewalt. ....

• Hier gehts zum Video

• Hier steht auch die Textversion

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Linke parlamentarische Initiativen

• Änderungsantrag Gender Budgeting zum Haushaltsgesetz 2020 Siehe hier

• Kleine Anfrage Geschlechtergerechtigkeit im Deutschen Profifußball, Ds. 19/15087

• Kleine Anfrage zu dem bewaffneten Überfall auf das Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi", Ds. 19/15692

• Kleine Anfrage zu Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen, Ds. 19/15539

• Kleine Anfrage zum Weihnachtsgeld, Ds. 19/15776

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Sexismus: Nicht in meinem Parlament!

Gibt es im Bundestag eigentlich auch Fälle sexualisierter Belästigung? Das wird immer wieder gefragt und es wäre wirklich merkwürdig, wenn der Bundestag hier eine Ausnahme wäre. Und, natürlich kennen wir einige "Fälle" - nur,  die Betroffenen trauen sich nicht, es öffentlich zu machen. Oder sie befürchten, dass sie in den hierarchischen Verhältnissen keine Hilfe und eher Ablehnung erfahren würden. Im Europaparlament und Europarat wurde zeitnah nach #meetoo die Kampagne #nichtinmeinemparlament #notinmyparlament gestartet. Die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury-Pasquier, stellte sie im November 2019 in Berlin vor. Eine Umfrage unter Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der Parlamente aus 45 EU-Staaten hatte 2017 ergeben, dass zwei Drittel von ihnen sexualisierte Belästigung - unter anderem in Form durch sexistische Angriffe im Internet oder auch anzügliche Bemerkungen - persönlich erfahren hatten. Abhängigkeitsverhältnisse, Angst vor beruflichen Konsequenzen, Scham und andere Gründe machen es jedoch schwer, genaue Zahlen über das Ausmaß zu bekommen.

Wir arbeiten jetzt an einer Initiative, um auch im Bundestag eine unabhängige Beschwerde- und Unterstützungsstelle einzurichten.

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Besuch von Anita Bhatia von UN Women

Am 25. November 2019 war Anita Bhatia zu Gast in Berlin. Sie ist die stellvertretende Exekutivsekretärin von UN Women. Auf Einladung von Staatsministerin Müntefering hatte ich die Möglichkeit bei diesem Gespräch dabei zu sein. Unser Themen war u.a. die UN Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit und ihre mangelnde Umsetzung weltweit. Mit dieser UN Resolution sollen Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten geschützt und gleichberechtigt an Friedensprozessen beteiligt werden. Auch die Bundesregierung ist aufgefordert der Resolution 1325 im Rahmen ihrer Außen-, Sicherheit- und Entwicklungspolitik Rechnung zu tragen. Ich kritisiere, wie auch meine Fraktion DIE LINKE, die unzureichende Umsetzung. Zwar hat die Bundesregierung in 2012 einen ressortübergreifenden Aktionsplan und in 2017 einen Folgeaktionsplan verabschiedet, jedoch ohne eigenes Budget, klare Zielformulierungen oder konkrete Indikatoren zur Zielerreichung. Und so entfaltet der Aktionsplan wenig Wirkung.

UN Women bereitet zur Zeit mit Hochdruck die nächste Frauenrechtskonferenz vor. Sie wird ab dem 9. März 2020 in New York tagen. Das Thema: 25 Jahre nach der letzten Weltfrauenkonferenz in Peking. Wusstet ihr, dass eigentlich - bis Peking 1995 - alle 5 Jahre eine von der UN ausgerichtete Weltfrauenkonferenz stattgefunden hat? Seitdem aber nicht mehr. Weil es zu starke Befürchtungen gibt, dass schon Erreichtes wieder zurückgedreht wird. Finde ich ziemlich bitter. Deshalb lasst uns stärker auch hierzulande konsequent für Frauenrechte kämpfen.

Mehr Infos über Anita Bhatia

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Sicherheit vor Umgangsrecht!

Zum normalen Alltag im Bundestag gehören sogenannte "Parlamentarische Frühstücke". Am 27. November lud das "Bündnis Istanbul-Konvention" zu einem ein. Thema: das Umgangsrecht in Fällen häuslicher Gewalt. Der Artikel 31 der Istanbul-Konvention behandelt diesen wichtigen Punkt. Doch es gibt immer wieder - sogar mehrheitlich - Entscheidungen der Familiengerichte, die dem gewalttätigen Ehemann ein Umgangsrecht zusprechen und selten Müttern das alleinige Sorgerecht bei Fällen von häuslicher und sexualisierter Gewalt zuerkennen. Mit fatalen Folgen bis zum Mord an den Frauen bei der Übergabe der Kinder.

Es muss unbedingt geregelt werden, dass das Umgangsrecht für diese Täter aberkannt wird. Die Sicherheit von Frauen und Kindern hat Vorrang und muss über dem Umgangs- und Sorgerecht von Vätern stehen.

Auch die Frauenhauskoordinierung hat hierzu ein Papier heraus gebracht. Hier kann es nachgelesen werden.

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International Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Zu einem anderen Parlamentarischen Frühstück lud das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN) ein, das sich für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Asien, Afrika und Lateinamerika einsetzt. Gewaltverbrechen gegen Frauen* zählen weltweit zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Aufgrund von strukturellen Ursachen sind die Machtverhältnisse tief in den Gemeinschaften und Gesellschaften verankert. Die IAN veröffentlichte aktuelle Berichte zu 14 Ländern.

Männliche Gewalt und Aggression wird weltweit häufig toleriert oder verharmlost. In Kolumbien werden pro Jahr mehr als 1.000 Frauen* und Mädchen ermordet. Frauen* in ländlichen Regionen, in Minderheiten oder niedrigen Kasten, Aktivistinnen, Geflüchtete, wie z.B. geflüchtete weibliche Rohingya aus Myanmar in Bangladesch, sind besonders gefährdet. Verabschiedete Gesetze werden kaum angewandt: Laut indischer Verfassung sind Säureangriffe, Voyeurismus und Gruppenvergewaltigungen Straftatbestände. Dennoch stieg die Zahl der Vergewaltigungen in den letzten Jahren rapide an, die Täter gehen meist straflos aus. Laut UN Angaben kam es in der Demokratischen Republik Kongo allein im Jahr 2017 zu 5.783 Fällen sexualisierter Gewalt, in Papua-Neuguinea sind über 50% der Frauen* betroffen. Verbrechen gegen Frauen* werden oftmals tabuisiert und nicht strafrechtlich geahndet. Stattdessen werden Frauen* kriminalisiert, zum Beispiel nach einem Schwangerschaftsabbruch. 

Ein Ergebnis des Austauschs waren Vereinbarungen, wie wir Abgeordnete verstärkt gefährdete Menschenrechtsaktivist*innen unterstützen und sie bei unseren Reisen in entsprechende Länder besuchen. Damit wird ihre Sicherheit verstärkt und die Lage in den jeweiligen Ländern transparenter gemacht.

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Die Istanbul Konvention

Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiges Abkommen des Europarats zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Seit Februar 2018 ist sie in Deutschland in Kraft. Jede dritte Frau in Europa ist zumindest einmal in ihrem Leben von körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffen, so das Ergebnis der von der Grundrechteagentur der Europäischen Union durchgeführten repräsentativen Untersuchung.

In Deutschland gibt es jeden Tag einen Tötungsversuch an einer Frau. Jeden dritten Tag gelingt dieser. Die Täter sind Ehemänner, Ex-"Partner" oder andere Familienangehörige. Meist haben die Opfer mit ihrem Täter unter einem Dach gelebt. Gewalt gegen Frauen bis zum Femizid sind keine Familientragödien oder gar ein individuelles Problem. Es ist ein gesellschaftliches und deshalb muss die Istanbul-Konvention endlich konsequent umgesetzt werden. Zur Sitzung des Bundestages am 14. November habe ich einen Antrag dazu eingebracht. Er wurde an den zuständigen Familienausschuss zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Meine Rede kann hier nachgehört werden. Die Textversion hier.

Auf meiner Website gibt es seit kurzem eine spezielle Rubrik mit aktuellen Informationen zum Stand der Umsetzung der Konvention und hilfreichen Verlinkungen.

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"Wer keine Probleme sieht,
muss auch nicht handeln."

aus meiner Rede am 14. November zur Istanbul Konvention

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Keine Kompromisse: §219a muss weg!

Am 12. Dezember saß Kristina Hänel erneut auf der Anklagebank - erneut im Landgereicht Gießen, das sie schon einmal wegen Verstoßes gegen den §219a StGB verurteilt hatte. Verurteilt wurde sie nun abermals - zu einer geringeren Geldstrafe. Im Endeffekt wurde die Ärztin aber wieder bestraft, weil sie sachliche Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis anbietet. Dass Hänel den Prozess ein zweites Mal über sich ergehen lassen musste, lag an dem "Kompromiss" - der Reform des §219a - den die Große Koalition im Frühjahr verabschiedet hatte und für den die SPD die Zielstellung "Rechtssicherheit für Ärzt*innen" ausgegeben hatte.

Aufgrund der neuen Gesetzeslage - die Information, das Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, ist nun erlaubt, weiterführende Informationen zur Methode aber nicht - hatte das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil gegen Kristina Hänel von vor zwei Jahren aufgehoben und für ihren Fall die Reset-Taste gedrückt.

Alles auf Anfang - mit ähnlichem Ausgang. Die Gießener Ärztin ist bei weitem nicht die einzige Ärztin, die für sachliche Informationen kriminalisiert wird. Wenige Wochen vorher wurde das Urteil gegen die Berliner Frauenärztin Bettina Gaber bestätigt.

Über ein halbes Jahr und einige verurteilte Ärzt*innen später muss selbst den letzten Verteidiger*innen ihrer "Reform" in der SPD klar sein, dass sie an ihrem Ziel der Rechtssicherheit krachend vorbeigeschlittert sind. Die Große Koalition haben sie von einem Streitthema befreit - mehr aber eben nicht. Ob der §219a StGB verfassungsgemäß ist, daran ließ selbst die Richterin des Landgerichts Gießen deutliche Zweifel erkennen. Diese juristische Frage muss geklärt werden - in Karlsruhe.

Die politische Frage aber, die gehört wieder in den Bundestag: 219a muss weg. Medizinische Informationen dürfen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden.

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"Unterstützung statt Sexkaufverbot"

In einem aktuellen Positionspapier begründen  wichtige Fachverbände*, warum sie die neuerliche Debatte um ein Sexkaufverbot für falsch und sogar gefährlich halten. "Unabhängig von einer moralischen Bewertung der Prostitution ist unser Staat grundsätzlich verpflichtet, die Rechte von Sexarbeiter*innen auf Gesundheitsversorgung und Ausbeutung sowie durch Diskriminierung zu gewährleisten", heißt es darin unter anderem. Die Fachstellen grenzen sich klar gegen ein sogenanntes Sexkaufverbot ab. Ich unterstütze diese Position. 

• Das Positionspapier hier im Download.

• Mein Statement 

• Mein Text auf Die Freiheitsliebe "Unproduktiver Streit"

*Deutsche Aidshilfe, Deutscher Frauenrat, Deutscher Juristinnenbund, die Diakonie, die Dortmunder Mitternachtsmission und contra Kiel.

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"Der Vergewaltiger bist DU"

Am 4. Dezember haben in Chile 12.000 Frauen* mit einer unglaublich emotionalen Darbietung gegen Gewalt und Diskriminierung von Frauen protestiert. Unter den Hashtags #LaTesis und #UnViolardorEnTuCamino verbreitete sich die Aktion massenhaft im Internet. Auch hierzulande gingen spontan Menschen auf die Straße.

Das Video anschauen bringt Spaß :-)

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Schleswig-Holstein

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Gute Reise!

Angelina und ihre Freundinnen hatten einen Traum: Einmal nach Miami! Das mag erstmal nicht so außergewöhnlich klingen, aber wenn man in Familien groß wird, die von Grundsicherung leben, klingt so ein Reiseziel schon sehr utopisch. Doch zusammen wippen wir das und können Pläne schmieden und umsetzen, dachten die Mädchen: Und so haben sie Waffeln verkauft, Flohmarktstände organisiert, in Kellern der Nachbarschaft „klar Schiff“ gemacht. Bei der Scheckübergabe (unser Fraktionsverein hat einen Zuschuss spendiert) haben sie von ihrer Reiseplanung und Vorfreude berichtet.

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Neuer Landesvorstand gewählt

Abschied und viele neue Gesichter.  Aus neun Kreisverbänden setzt sich der neue Lavo zusammen. Als Sprecherin wiedergewählt wurde Marianne Kolter. Neuer Landessprecher ist Hanno Knierim. Als Schatzmeisterin ist Anna Kromm gewählt worden. Pia Neumann ist für die Linksjugend. solid jugendpolitische Sprecherin. Beisitzerinnen sind Monika Kulas, Eva Schmiedefeld und Susanne Spethmann. Beisitzer Rainer Beuthel, Fritz Ewert, Luca Grimminger, Sebastian Ising und Florian Kautter.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und gratuliere noch einmal herzlich. Für eine starke LINKE in Schleswig-Holstein! Viel Erfolg!

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Aus der Partei

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Beschluss des Parteivorstandes  #mehrFrauenindieParlamente

"DIE LINKE fordert ein bundesweites Wahlgesetz, das geeignet ist, Parität im Bundestag zu erreichen, indem es Parteien dazu verpflichtet, Wahllisten und Wahlkreise geschlechterparitätisch aufzustellen. Die Umsetzung kann als paritätische Doppelbesetzung der Wahlkreise erfolgen, wobei die nötige Verringerung der Gesamtmandate berücksichtigt sein muss, oder im Rahmen eines reinen Verhältniswahlrechts."

Beschlossen am 24. November 2019

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Lesen/Anschauen/Surfen

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(K)ein Grund zu feiern?

CEDAW, das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ wird 40

Das "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" wurde vor 40 Jahren, am 18.12.1979, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Mit CEDAW werden die unterzeichnenden Staaten verpflichtet, Diskriminierung zu bekämpfen und Gleichstellung herzustellen. Ein Blick in die Tageszeitung genügt, um zu erkennen: Erreicht ist dieses Ziel noch lange nicht. Was also hilft ein solches Abkommen? Ich sage: Ohne zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Bewegung nicht viel, diese können es sich aber zu Nutze machen, um Druck auf die herrschende Politik aufzubauen.....

 Meine aktuelle Kolumne in der Freiheitsliebe hier.

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Der VVN BdA muss gemeinnützig bleiben!

Aufruf: Eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt ist beschämend. Und ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft, wie sie sich etwa bei #unteilbar zusammengeschlossen hat, auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact oder das Demokratische Zentrum Ludwigsburg.

Hier der Aufruf zum Unterzeichnen

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Die Würde des Menschen ist antastbar

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat eine sehr lesenswerte und informative Broschüre zur AfD im Bundestag veröffentlicht, die zeigt, dass die Würde des Menschen antastbar ist. Unter dem Link könnt Ihr sie vollständig herunterladen. Das vom Redepult des Bundestages mittlerweile regelmäßig die Menschenwürde mit Füßen getreten wird, ist nur schwer erträglich und daran darf es keine Gewöhnung geben. Deshalb diese Broschüre - gerne zum weitergeben! 

Zum Download

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Surf-Tipp: Linksfraktion bei "flickr"

"Bilder sagen mehr als tausend Worte" heißt es ja oft und ist angeblich ein chinesisches Sprichwort. Und daher möchte ich euch  "flickr" vorstellen. Der etwas sperrige Begriff (sprich: "flicker") ist eine Abkürzung und steht für "to flick through something", also übersetzt etwa "durchblättern". Es ist die Bezeichnung für einen Onlinedienst, auf dem Fotos und Videos stehen. Auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist auf dieser Plattform mit fast 10.000 Impressionen vertreten und gewährt einen Einblick  in Alltagsszenen aus dem Bundestag, von Veranstaltungen der Fraktion oder von Demos. Blättert doch auch mal durch - ihr trefft alte Bekannte!

Hier gehts zu flickr

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Termine

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• 9./10. Januar - Fraktionsklausur

• 12. Januar - Luxemburg Liebknecht Gedenken und Jahresauftakt Fraktion

• 20. Januar - Politisches Praktikum in der Physiotherapie Kellinghusen

• 20. Januar - Veranstaltung Warten in Moria - Solidarität statt Stacheldraht         in Lütjenburg, SOS Kinderdorf, 19.00 Uhr, siehe auch hier

• 21. Januar - Fachgespräch "Digitale Gewalt" Berlin

• 5./6. Februar - Hamburg Tage, Besuch verschiedener Frauenprojekte

Berlin-Fahrten 2020

• 4. bis 6. März - Rund um das Thema Pflege und Gesundheitspolitik

• 26. bis 28. August -  Frauen*fahrt

• 15. bis 17. Oktober - Dütt und Datt im politischen Berlin

• 18. bis 20. November - Dütt und Datt im politischen Berlin

Sitzungstermine Europarat/Straßburg

• 27. bis 31. Januar

• 20. bis 24. April

• 22. bis 26. Juni

• 12. bis 16. Oktober

Sitzungstermine Deutscher Bundestag

• 16. bis  20. Dezember

•  2020 gehts weiter :-) siehe hier

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Presse

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+++ Sozialticker vom 16. Dezember hier klicken +++ Junge Welt vom 13. Dezember hier klicken +++ Ärzteblatt vom 12. Dezember hier klicken +++ freie-welt.eu vom 12. Dezember hier klicken +++ zwd Politikmagazin vom 11. Dezember hier klicken +++ DIE ZEIT vom 28. November hier klicken +++ Die Welt vom 26. November hier klicken +++ ka-News vom 25. November hier klicken +++ Lahrer Zeitung vom 25. November hier klicken +++ taz vom 25. November hier klicken +++ General Anzeiger vom 25. November hier klicken +++ shz vom 25. November hier klicken +++ Cop2Cop vom 22. November hier klicken +++ Ärzteblatt vom 22. November hier klicken +++ zwd Info vom 18. November hier klicken +++ Die Freiheitsliebe vom 14. November hier klicken +++

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de  Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne darf für geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: U. Steinert, pixabay, M. Müntefering, ggw, keartus, Screenshot Bundestag

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