Sonder-Newsletter

Oktober 2019

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser,

ich melde mich mit einem Sonder-Newsletter, weil ich euch bitten möchte, Solidarität mit den Menschen in Rojava zu zeigen.

Am Mittwoch, den 9. Oktober, hat die Türkei ihren Angriffskrieg gegen die Demokratische Förderation Nordostsyrien (Rojava) begonnen. Erdogan hatte, nach dem Abzug der US-Truppen, bereits 80.000 Soldaten und seine Luftwaffe in Stellung gebracht. Dieser Einmarsch der Türkei ist nicht nur ein klarer Bruch des Völkerrechts, die gesamte Region wird destabilisiert, es droht ein Flächenbrand. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF hat es durch Türkische Artillerieangriffe entlang der gesamten 460 km langen Grenze bereits viele zivile Opfer gegeben.

Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, dass die Terrormiliz des sogenannten IS in Syrien für besiegt erklärt wurde und es waren vor allem die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer von YPG, YPJ und PYD, die das erreicht haben. Nun werden sie Erdogan zum Fraß vorgeworfen.

Erdogan geht es nicht um Frieden und Stabilität, die Türkei plant offensichtlich damit eine ethnische Säuberung in ganz Rojava.

Die 28 EU-Staaten konnten sich am Mittwoch nicht darauf einigen, die Türkei gemeinsam vor dem Einmarsch zu warnen, weil Ungarn ein Veto eingelegt hat. Die Bundesregierung hat zwar den Einmarsch verurteilt, aber bleibt bisher bei diesen mahnenden Worten.

Deshalb müssen wir durch unsere Solidarität den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit diese wirkungsvoller handelt.

Die Solidarität mit den Menschen in #Rojava ist jetzt wichtiger denn je. Du kannst zum Beispiel die Offenen Brief mit zeichnen und weitere Unterschriften sammeln. Und auch den Aufruf von Medico, der hier abgedruckt und verlinkt ist. Hier zudem ein aktuelles Statement im ZDF von meinem Kollegen und Genossen Stefan Liebich, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

In vielen Städten finden die nächsten Tage Demonstrationen statt. Auch kleinere Soliaktionen und  Mahnwachen wirken und erhöhen den Druck. Vielleicht kannst du andere Friedensbewegte dafür gewinnen. Oder in deiner Region gibt es Vertreter*innen befreundeter kurdischer Organisationen, wie der HDP und es geht zusammen etwas.

Nach einem solchen Tag wie gestern kann ich keinen Newsletter versenden, ohne ein Wort zum rechten Terror zu sagen. Denn der antisemitische Anschlag in Halle war rechter Terror und sicherlich keine „Einzeltat“, wie es zugleich medial behauptet wurde. Immer wieder müssen wir uns Verharmlosungen anhören. Dabei wissen wir nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke und den Morden des NSU, dass sich rechte Gruppen bewaffnen und ihre Netze sogar in Justiz, Polizei und Bundeswehr ziehen. Stellen wir uns entschlossen diesem Hass und dieser Hetze entgegen.

Mit solidarischen Grüßen von Conni

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Offener Brief

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Die Türkei will in Syrien einmarschieren - Wir alle sagen Nein

Unterzeichne auch du den Offenen Brief, der den sofortgen Rückzug türkischer Truppen aus Syrien fordert. Setze ein Zeichen der Solidarität und des klaren Widerstandes gegen Waffenlieferungen aus Deutschland. Stattdessen muss es eine friedliche diplomatische Lösung geben.

https://offenerbriefmilitaeroffensive.wordpress.com/

Wir fordern:

• einen Rückzug der türkischen Armee aus Syrien

• einen sofortigen Exportstopp für Kriegswaffen in die Türkei 

• eine friedliche diplomatische Lösung des Krieges in Syrien und somit die Bekämpfung von Fluchtursachen

Es wird Zeit für eine ernste, effektive Friedenspolitik.

#wirallesagennnein

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Erklärung & Spendenaufruf

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Die Katastrophe verhindern - eine Erklärung von medico international

Kommt es zur Eroberung Rojavas, werden die türkische Armee und verbündete dschihadistische Milizen wiederholen, was sie im Januar 2018 mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der kurdischen Region Afrin begonnen haben. Dort nutzen sie die Flucht von weit über 100.000 Menschen für ein systematisches Umsiedlungsprogramm. Dasselbe geschah 2016 bereits in kurdischen Städten im Südosten der Türkei, die von türkischen Kampffliegern zuvor massiv bombardiert wurden. Aus Rojava aber wird niemand mehr fliehen können: für die Menschen dort wird es keinen sicheren Ort mehr geben.

Die ganze Erklärung, ein Plakat und ein Spendenaufruf

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Stellungnahme DIE LINKE

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Für ein Waffenembargo und eine diplomatische Lösung

Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbündeten kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Syrien. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, mit Ansage. Das darf die Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen. Dass am gleichen Tag auch der IS Angriffe gegen kurdische Einheiten gestartet hat, unterstreicht den Wahnwitz dieses türkischen Angriffskrieges noch. Die Bundesregierung muss sofort jede Zusammenarbeit mit den türkischen Streitkräften einstellen. Sie muss verhindern, dass deutsche Aufklärungsbilder und deutsche Waffen in Hände der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten Milizen fallen. Die Bundeswehr muss alle Einheiten von türkischem Staatsgebiet abziehen und die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsdeals einstellen. Die Bundesregierung muss sich auf internationalem Parkett für ein Waffenembargo gegen die Türkei und eine diplomatische Lösung einsetzen.

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Demonstrationen aus Anlass des Einmarsches der türkischen Armee in Nordsyrien

In vielen europäischen Städten haben am Donnerstag spontane Demonstrationen gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien stattgefunden. Die Proteste gehen weiter, müssen weiter genen, Zum Beispiel am Freitag um 18.30 Uhr in Osnabrück am Hauptbahnhof oder am Samstag um 15 Uhr in Hamburg, Sternschanze. Bitte erkundigt Euch bei DIE LINKE vor Ort, in den sozialen Netzen oder bei der HDP nach Planungen für Demos in Eurer Nähe!

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Antisemitismus darf keinen Platz haben

Der Anschlag in Halle ist Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks

Unendlich traurig und wütend - so wie ich fühlen derzeit viele Menschen, nachdem sie erfahren haben, dass zwei Menschen bei dem Anschlag auf eine Syngoge in Halle am Jom Kimpur ermordet wurden. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen. Jom Kipur ist der höchste jüdische Feiertag, ein Tag der Versöhnung und der Ruhe. Es ist besonders widerwärtig, dass genau an diesem Tag das Verbrechen begangen wurde.

Der Anschlag war antisemitisch motiviert, rechter Terror und keine Einzeltat. Wir wissen nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke und den Morden des NSU, dass sich rechte Gruppen bewaffnen und ihre Netze sogar in Justiz, Polizei und Bundeswehr ziehen. Rechtem Terror ist nicht alleine sicherheitspolitisch beizukommen. Denn es geht nicht um Extremismus, es geht um Antisemitismus und Rassismus.

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„…(…) Es is klar, dass ein solcher Akt ein Angriff auf uns alle ist, die wir jeden Tag für die offene, tolerante und freiheitliche Gesellschaft und gegen Menschenhass eintreten. Jüdinnen und Juden dürfen nicht in Angst leben und #Antisemitismus darf keinen Platz haben, nirgendwo (…)“

Bodo Ramelow

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de  Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne darf für geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: U. Steinert, pixabay, DIE LINKE Gütersloh, DIE LINKE Thüringen,

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