Newsletter November 2019

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

der Bundestag hat mich Ende September in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt. Dort werden wichtige Menschen- und Frauenrechtsfragen behandelt und entschieden, die Signalwirkung auch auf die "Politik vor Ort" haben. So hat der Europarat zum Beispiel vor einigen Jahren die sogenannte Istanbul Konvention erlassen, die das Ziel hat, Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen. Sie ist auch für Länder und Kommunen bindend, zum Beispiel für die Bereitstellung von ausreichend Frauenhausplätzen und Beratungsstellen. Ich freue mich, Politik nun auch in Straßburg mitgestalten zu können und werde regelmäßig berichten.

Die Große Koalition hat eine äußerst dürftige Halbzeitbilanz gezogen. Doris Achelwilm und ich haben die vielen Leerstellen in der Umsetzung etlicher Vorhaben scharf kritisiert. Die Liste der Fehler und Versäumnisse ist lang. Investitionslücken wo man hinblickt, Sparmaßnahmen, die oft auf dem Rücken von Frauen abgeladen werden, wie es Kita- und Pflegekrise zeigen. Besonders ärgert uns weiterhin der faule Kompromiss um den §219a, der weder Frauen die nötige Information, noch Ärzt*innen Rechtssicherheit bietet. Dabei rühmt sich die Bundesregierung international, viel für Frauenrechte zu tun. Auf nationaler Ebene verschläft sie aber ihre Verpflichtungen.

Und auch sonst ist einiges passiert, im Bundestag wie auch in Schleswig-Holstein. Zum Beispiel die fragwürdige Aktion der örtlichen Behörden in Schleswig-Holstein, eine jemenitische Familie abzuschieben. Die Abschiedung scheiterte - zunächst - aber der Schreck ist allen ziemlich in die Glieder gefahren. Mehr dazu lest weiter unten.

Wer Lust hat, ist außerdem herzlich eingeladen, am 15. November nach Wedel zu kommen. Ich berichte dort über die Lage Geflüchteter in Griechenland. Anfang September war ich vor Ort und habe die katastrophalen Zustände selbst gesehen.

Bis bald,
Eure Conni Möhring

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Aus dem Bundestag

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Linke parlamentarische Initiativen

• Antrag "Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen - Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen, Drucksache 19/14380

• Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien, Drucksache 19/14788

• Antrag "Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland", Drucksache 19/14024

• Antrag "Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren", Drucksache 19/14023

• Unsere acht Anträge zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, Drucksachen 19/14752 bis 19/14760 siehe hier

• Kleine Anfrage "Einhaltung des Arbeitsrechts in der Kurier-, Express- und Paketbranche", Drucksache 19/14018 (Antwort liegt noch nicht vor)

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Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden wird abgesenkt! 

Yeah! Die Groko senkt im Zuge des Jahressteuergesetzes die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte auf 7% ab. 

Der Druck durch Petitionen und beharrliche Arbeit hat gewirkt. Endlich hat auch der SPD-Finanzminister erkannt, dass Tampons, Binden und Menstruationstassen zum täglichen Bedarf gehören. So wie Sammel-Münzen, für die der abgesenkte Satz schon lange gilt, Jetzt muss die Groko nur noch anerkennen, dass diese Produkte, anders als Sammel-Münzen, wichtig für gesellschaftliche Teilhabe sind und daher mindestens in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Unis und Behörden kostenlos zur Verfügung stehen müssen. Das fordern wir in unserem Antrag Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken Und - es geht in Schottland, warum nicht auch hier?  mehr lesen

Unsere Kreistagsfraktion in Dithmarschen hat übrigens einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das wäre doch etwas zum "nachmachen" :-) 

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Sanktionen abschaffen, Existenzminimum garantieren!

Nach dem einstimmigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Hartz IV in Teilen verfassungswidrig. Damit wird die seit jeher bestehende Auffassung der LINKEn und auch der Sozialverbände bestätigt, dass die Bestimmungen rund um das Arbeitslosengeld II in jetziger Form nicht weiter angewendet werden dürfen. Die Sanktionspraxis muss sofort beendet werden, die Jobcenter müssen umgehend eine Kurskorrektur einleiten! Wir fordern als Bundestagsfraktion ein komplett neues Arbeitslosenversicherungssystem. Menschen, die ihre Erwerbsgrundlage verlieren, benötigen Sicherheit und Perspektive anstatt entwürdigende und existenzgefährdende Sanktionsregelungen.

Unser aktueller Antrag

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Impfpflicht bei Masern - meine Position

Der Bundestag hat am 14.11.19 den Gesetzentwurf zur Impfpflicht beraten und verabschiedet. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben unterschiedlich abgestimmt, es finden sich alle Positionen wieder. Ich habe mit NEIN gestimmt.

Meine Erklärung zum Abstimmverhalten kann hier nachgelesen werden

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Schleswig-Holstein

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Flensburg: Neues Großklinikum verweigert Abbrüche 

Das Diakonissenkrankenhaus und das St. Franziskus Hospital Flensburg werden fusionieren und wollen im zukünftigen Großklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen.

Nach der Schließung der Frauen- und Kinderklinik hatte die Diakonie diese Aufgabe übernommen. Wenn dies nach der Fusion mit den Maltesern wegbricht, gibt es kein stationäres Angebot mehr. Betroffene Frauen müssen dann weite Strecken fahren, wenn sie einen Abbruch in einer Klinik durchführen lassen wollen. Die zusätzlichen Fahrtkosten mit Auto, Bus oder Bahn können sich viele nicht leisten; für Frauen mit kleinen Kindern oder ohne Auto kann diese Hürde unüberwindbar sein. Die Versorgungslage in Flensburg sieht eh schon schlecht aus. Nur noch vier Arztpraxen führen Abbrüche durch und Nachwuchs ist nicht in Sicht.

Nach dem Krankenhausplan wird das Klinikum viel Geld für ihren Versorgungsauftrag bekommen. Wenn Ärztinnen oder Ärzte aus Gewissensgründen keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ist das berechtigt - ein Krankenhaus muss jedoch die Versorgung sicherstellen. Daher fordern Gabi Ritter (Ratsfrau DIE LINKE in Flensburg) und ich, dass die Landesregierung die Versorgungssituation für Flensburg und Umgebung überprüfen und im Zweifel das zukünftige ökumenische Krankenhaus verpflichten muss, Schwangerschaftsabbrüche auch jenseits medizinischer Notfälle durchzuführen. Hier findet Ihr unsere gemeinsame Presseerklärung.Offensichtlich zeigen die katholischen Klinikbetreiber keine Einsicht. Ich finde, die Stadt Flensburg sollte dann mit Unterstützung des Landes die Trägerschaft übernehmen.

siehe auch

Bitte verbreiten und unterzeichnen:

Petition Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg

Erstunterzeichner*innen: Verena Balve, Gleichstellungsbeauftragte Stadt Flensburg; Ute Morgenroth, Referentin Evangelisches Frauenwerk SL-FL; Anne Redmann, Leiterin pro familia – Beratungsstelle Flensburg; Utta Weißing, Gleichstellungsbeauftragte Gemeinde Harrislee; Petra Bargheer- Nielsen, Gleichstellungsbeauftragte Kreis Schleswig-Flensburg; Frauennotruf Flensburg; Frau & Beruf Flensburg; DGB Frauenausschuss Flensburg

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Kiel: Muntere Mahnwache gegen die Pflegeberufekammer

Der Kampf gegen die Zwangsverkammerung geht weiter. Am 7. November trafen sich Hunderte Pflegekräfte vor dem Landeshaus Kiel zu einer Aktion. Ich konnte nicht vor Ort dabei sein und habe ein Soligrußwort geschickt Hier ist es nachzulesen.

Die nächste Aktion findet übrigens in Flensburg statt. Am 23. November um 11 Uhr in der Fußgängerzone Holm, Höhe Sparkasse

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Bosau: Abschiebung einer jemenitischen Familie sofort stoppen

Am 8. November wurde eine Familie, die aus dem Jemen geflüchtet war, von den Behörden aus ihrer Unterkunft in Bosau/Ostholstein geholt und sollte abgeschoben werden. Die Familie ist in Bosau gut integriert, Freunde und Nachbarn aus dem Ort hatten sich intensiv dafür eingesetzt, dass sie in Deutschland bleiben kann. Die Familie war nach der Flucht aus dem Bürgerkriegsland Jemen nach Griechenland geflohen. Von dort ist sie weiter nach Deutschland geflohen, weil sie in Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen auf der Straße leben musste. Trotzdem sollte sie dorthin zurückgebracht werden. Es gab eine Online-Petition mit hunderten Unterschriften. Auch der Bürgermeister und mehrere Gemeindevertreter*innen haben diese Petition unterschrieben. Eine Nachbarin bezeichnete die jetzt erfolgte Abholung der Familie als den „furchtbarsten Tag“ ihres Lebens. Die Abschiebung scheiterte - zunächst. mehr

Die fragwürdige Aktion der örtlichen Behörden erregte bundesweit Aufsehen, siehe hier

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Lese-Empfehlungen

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Der unproduktive Streit um Prostitution vs. Sexarbeit

In meiner Kolumne in der Freiheitsliebe habe ich dargelegt, warum jenen, die gegen ihren Willen in der Prostitution arbeiten, nicht geholfen wird, indem man Sexarbeit weiter kriminalisiert. Denn auch ein Sexkaufverbot wird an den sozialen Problemen von Menschen in Zwangslagen nichts ändern. Im Gegenteil: Sie verschlimmern sie.

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Gastbeitrag in Neues Deutschland

Frauen sollen selbst entscheiden

Reproduktive Gerechtigkeit ist eines der zentralen Ziele feministischer Arbeit. Ihr Grundsatz ist einfach: Frauen sollen selbstständig und frei entscheiden können ob, wann und wie oft sie schwanger werden. Hierzulande kämpfen wir noch immer für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, wir setzen uns für kostenlose Verhütungsmittel ein. Aber reproduktive Gerechtigkeit meint mehr: die grundlegende Freiheit und Sicherheit jeder Frau über ihre reproduktive Biografie frei entscheiden zu können und dabei von einem System gestützt zu werden, dass ihre Gesundheit und Würde – und die ihrer möglichen Kinder – bewahrt. Umfassende Aufklärung, legale Schwangerschaftsabbrüche, aber auch die Möglichkeit, ein gutes Leben mit Kindern zu führen, gehören dazu. Egal ob alleinerziehend oder mit Partner*in.

Zum Gastbeitrag

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#diepolitikdervielen

Zusammen in die Solidarische Moderne

Politische Alternativen sind kraftvoll, wenn sie von unten kommen. Zahlreiche neue soziale Bewegungen zeugen von dieser Vielstimmigkeit und Stärke. Auf unserer Konferenz #DiePolitikderVielen sind Menschen zusammen gekommen, die für einen gesellschaftlichen Wandel eintreten. Gemeinsam haben wir diskutiert, wie es weitergeht auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft, und was es dafür jetzt braucht. Es gibt viel zu tun, mach mit! Das Institut Solidarische Moderne ist eine Denkfabrik und Plattform für solidarische Politikkonzepte.

Zum Video

Anmerkungen des ISM zur Wahl in Thüringen: Keiner weiß mehr

Kann es unsere Aufgabe sein, in den Chor einzustimmen, der singt, dass wir „gerade noch einmal davon gekommen“ seien? Dass „nur“ 23,4% der Stimmen an eine Partei gingen, deren Spitzenkandidat mit hochrichterlicher Deckung „Faschist“ genannt werden darf? Dass umgekehrt also 75% der Stimmen ans „demokratische Lager“ gingen, und das in Thüringen? Dass obendrein erstmals ein Ministerpräsident der Linken die meisten Stimmen auf sich hat vereinigen können? Nein.

Weiterlesen

• Und hier gehts zur Wahlanalyse von Horst Kahrs

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Termine

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• 15. Nov., 17-19 Uhr, VHS Wedel: Reisebericht zur Lage Geflüchteter auf den griechischen Inseln mehr

• 23. Nov.,11 Uhr, Flensburg Fußgängerzone: Aktion gegen die Pflegeberufekammer

• 23./24. Nov.: Landesparteitag DIE LINKE Schleswig-Holstein mehr

• 25. Nov.: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

• 7. Dezember, Berlin: Konferenz von DIE LINKE "Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit - (K)eine automatische Revolution" mehr

Berlin-Fahrten 2020 (Die verschiedenen thematischen Schwerpunkte werden in Kürze bekannt gegeben)

• 4. bis 6. März

• 26. bis 28. August

• 18. bis 20. November

Sitzungstermine 2020 Europarat/Straßburg

• 27. bis 31. Januar

• 20. bis 24. April

• 22. bis 26. Juni

• 12. bis 16. Oktober

Sitzungstermine Deutscher Bundestag 2020

• siehe hier

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Presse

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+++ Junge Welt vom 14. November hier klicken +++ Kieler Nachrichten vom 11. November hier klicken +++ Hamburger Abendblatt vom 11. November hier klicken +++ n-tv vom 11. November hier klicken +++ Die Welt vom 11. November hier klicken +++ Hamburger Morgenpost vom 10. November hier klicken +++ Süddeutsche Zeitung, 8. November hier klicken +++ Focus, 8. November hier klicken +++ Die Welt, 8. November hier klicken +++ Neues Deutschland vom 7. November hier klicken +++ Business Insider Deutschand vom 7. November hier klicken +++ Neues Deutschland vom 5. November hier klicken +++ taz vom 4. November hier klicken +++ HL-live vom 3. November hier klicken +++ Jydske Vestkysten vom 2. November hier klicken +++ Junge Welt, 30. Oktober hier klicken +++ Flensburger Tageblatt vom 30. Oktober hier klicken +++ Junge Welt vom 19. Oktober hier klicken +++ Neues Deutschland vom 16.10. hier klicken +++ DIE WELT vom 16.10. hier klicken +++ taz vom 14. Oktober hier klicken +++ MOZ vom 4. Oktober hier klicken +++ Lahrer Zeitung vom 4. Oktober hier klicken +++ Augsburger Allgemeine vom 4. Oktober hier klicken +++ Junge Welt vom 30. September hier klicken +++ scharf-links.de vom 27. September hier klicken +++

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de  Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne darf für geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: U. Steinert, A. Heckendorf, pixabay, DIE LINKE Thüringen, Gleichstellungsbüro Flensburg

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