Newsletter September/Oktober 2019

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

Anfang September war ich zusammen mit meinem Kollegen Michel Brandt in Griechenland, auf Lesbos und in Athen. Wir haben zum Beispiel das Lager Moria besucht, mit Betroffenen, Akteur*innen in der Flüchtlingshilfe und den offiziellen Stellen gesprochen. Die Zustände sind wirklich unvorstellbar.

In einem ausführlichen Bericht haben wir unsere Eindrücke notiert und auch meine Kolumne in der Freiheitsliebe widmet sich dem Thema. Vor Ort durften wir keine Fotos machen, aber im verlinkten Film gewinnt ihr einen Eindruck. Darin kommen auch Geflüchtete und NGO-Vertreter zu Wort. 

Ab November biete ich Veranstaltungen zum Thema an. Meldet euch bei Interesse.

Ihr findet in diesem Newsletter außerdem ein paar parlamentarische Initiativen, Texte zum Lesen und Termine. Und weil doppelt besser hält:

Am 28. September findet der 5. Mietenpolitische Ratschlag der Bundestagsfraktion statt - diesmal im Hamburger Rathaus. Eine Anmeldung ist noch bis zum 25. September möglich (www.linksfraktion.de/termine oder per mail an Veranstaltung@linksfraktion.de

Bis bald und viel Spaß beim Lesen 

Conni Möhring

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Aus dem Bundestag

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Gesetzesentwurf: Sexuelle Identität ins Grundgesetz!

Auch wenn sich die rechtliche Situation für homosexuelle Menschen hierzulande schon beträchtlich verbessert hat, gibt es noch viele  Vorbehalte gegenüber queeren Lebensweisen und  zahlreiche Diskriminierungen. Bremen und Saarland haben bereits ein Verbot der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in ihre Landesverfassungen aufgenommen. Nun wird es Zeit, dass dies auch ins Grundgesetz kommt. Die Rechtsgleichheit aller Menschen muss endlich sichergestellt werden.

Linksfraktion, Bündnis 90/Grüne und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt und diesen in den Bundestag eingebracht.

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Wie viel Geld nimmt die Bundesregierung in die Hand, um die Istanbul Konvention (zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) umzusetzen? Ich habe die Bundesregierung befragt: Welche Ausgaben wurden dafür im Haushaltsplan berücksichtigt und ist ausreichend Personal im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgesehen? Hier sind die (enttäuschenden) Antworten

Siehe auch

• Presseerklärung zu den Forderungen des Bündnisses zur
  Istabul-Konvention

• onebillionrising: Polizei- und Pressemeldungen über Frauentötunge 
  (Femizide) in Europa hier klicken

Kleine Anfragen an die Bundesregierung und ihre Antworten

• Ehegattensplitting und Gleichstellung im
  deutschen Steuersystem, Ds. 19/12857

• Frauengesundheitsbericht, Ds. 19/12222

• Entwicklungen beim Elterngeld, Ds. 19/11910

• Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland, Ds. 19/12832

• Aktuelle Entwicklung in der Leiharbeit, Ds.19/12700

• Die arbeitsmarktpolitische Bilanz von Hartz IV, Ds. 19/12568

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§§ 218 und 219 StGB müssen weg!

Um die 5000 Menschen haben am 21. September in Berlin mit verschiedenen Aktionen gegen die Abtreibungsgegner demonstriert, die dort jedes Jahr ihren "Marsch fürs Leben" veranstalten. Wenn sie könnten, wie sie wollten, würden sie den direkten Weg nach "Giliad" nehmen. (Du kennst Giliad nicht? Dann empfehle ich das Buch und die Serie "Report der Magd" - The Handmaids Tale" von Margret Atwood. Eine Dystopie, die sehr an Vorstellungen der heutigen rechten und klerikalen Kreise erinnert.)

Das Motto unserer Gegen-Demo lautete "Antifeminismus sabotieren - Abtreibungen legalisieren". 

Es bleibt dabei: Das Thema Schwangerschaftsabbruch hat im Strafgesetzbuch nichts zu suchen! Frauen können selbst entscheiden. Ich finde, auch ohne Zwangsberatung!

Nun haben sich auch zwei der Kandidierenden um den SPD-Vorsitz zum Schwangerschaftsabbruch geäußert: Christina Kampmann und Michael Roth sagten der Zeitung DIE WELT: „Für uns hat der §219a genauso wie der § 218 nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Beide Paragrafen führen mit ihren Regelungen zu Vorverurteilung und Stigmatisierung betroffener Frauen." Ich wurde gefragt, ob ich die Streichung des 218 für ein gemeinsames Projekt halte und habe folgenden Kommentar gegeben: „Unsere Position ist klar: Wir wollen eine gute Versorgung von Menschen, die eine Schwangerschaft beenden wollen. Solange Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch stehen, ist das faktisch kaum umsetzbar. Also ja, die Streichung von Paragraf 218 wäre ein gemeinsames Projekt.“

Und weil wir immer noch unsere Diätenerhöhungen in unseren Spendenverein einzahlen, konnte ich dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung einen Scheck in Höhe von 700 Euro überreichen. Das Bündnis hat die Aktionen super organisiert.

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Schwangerschaft darf kein Markt werden - Leihmutterschaft zulassen?

Das Thema "Leihmutterschaft" kommt auf die Tagesordnung des Bundestages und wird bereits sehr kontrovers diskutiert. Viele Menschen können – aus welchen Gründen auch immer – den Wunsch nach Elternschaft, und zwar nach biologischer Elternschaft, nicht in ihrer eigenen Partner*innenschaft verwirklichen. Sie sind auf andere Personen angewiesen. Leihmutterschaft kann hier aber keine Lösung des Problems sein. Eine Lockerung des Verbots für nicht-kommerzielle Leihmutterschaften, wie es die FDP fordert, wäre ein Türöffner für einen Markt für Schwangerschaften: Der Weg von einer Aufwandsentschädigung hin zu einem “Preis” ist nicht weit. mehr lesen

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Weil Du entscheidest, wie schwanger Du bist. Verhütungsmittel kostenlos

Am 11. 9. fand in Berlin ein Fachgespräch “Wie sicher darf es sein – Wenn Verhütung zur Frage des Geldbeutels wird!" statt. Ich habe DIE LINKE vertreten.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, sexuelle Selbstbestimmung ebenfalls. Die freie Wahl der Verhütung ermöglicht es Frauen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Es ist eine Voraussetzung für eine möglichst freie Lebensführung. Denn nichts beeinflusst das Leben und den Lebensweg einer Frau so sehr wie ein Kind/Kinder – positiv wie negativ: Das Armutsrisiko für Frauen steigt auch hierzulande mit jedem Kind. Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen, sie haben mit 42 Prozent das höchste Armutsrisiko und auch die Hälfte aller Kinder, die in Einelternfamilien leben, sind auf Hartz IV angewiesen.

weiter lesen

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Moria: Katastrophale Lage für Geflüchtete in Griechenland

Es sind katastrophale Zustände. Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp in Moria platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. Fast die Hälfte davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner*innen und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert. Die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht zu helfen. Auch um die vielen Kinder zu schützen. Dass solche Elends-Camps eine Strategie der EU-Migrationspolitik sind, ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte. Hier wird deutlich, dass der von der Bundeskanzlerin vorangetriebene EU-Türkei-Deal menschenrechtswidrig ist. Er muss aufgekündigt werden. Die schutzsuchenden Menschen müssen endlich auf dem europäischen Festland untergebracht werden. Hier unser ausführlicher Bericht

Humanität statt Abschottung:

Lager auflösen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen

Kolumne auf diefreiheitsliebe.org

Moria steht für das Versagen der Europäischen Union. Moria steht für das Wegschauen: In unregelmäßigen Abständen gibt es kurze mediale Beachtung, wenn der alltägliche Horror nochmal auf die Spitze getrieben wird, wie vor kurzem durch den gewaltsamen Tod eines minderjährigen Geflüchteten. mehr lesen

Film über das Warten und Leiden in "Moria"

So sieht es in Europas schlimmsten Flüchtlingslager aus

Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal, das zeigen Aufnahmen aus "Moria", wie sie in diesem Video zu sehen sind. Manche Migranten sitzen seit Jahren in "Moria" fest.

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40 Frauen zu Besuch in Berlin - Stadtteilmütter, Balance und Goldrausch

Es war wieder ein großartiges Programm und ein toller Besuch bei mir in Berlin. Finde ich jedenfalls :-) Gute Laune bei allen war inbegriffen! Einen Bericht zum Anzuckern für die nächste Frauenfahrt (in 2020) findet ihr hier.

Und hier ein Video mit einigen Impressionen von Pia Neumann. Danke!

Vom 23. bis 25. Oktober 2019 findet die letzte Fahrt in 2019 statt. Es gibt noch wenige Restplätze: cornelia.moehring.wk@bundestag.de

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 Mietenpolitischer Ratschlag

Mietenanstieg stoppen, Spekulation bekämpfen!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. lädt für den 28. September 2019 nach Hamburg zum Mietenpolitischen Ratschlag ein. Mit dabei viele meiner MdB-Kolleg*innen (ich auch). Und natürlich vor allem Akteur*innen der Mietenbewegung. Anmeldungen (bis 25.9.!) und mehr Infos

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Schleswig-Holstein

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On Tour mit unserem Oberbürgermeister-Kandidaten für Kiel

Am 18. September war ich mit Björn Thoroe  - Oberbürgermeisterkandidat der Linken für Kiel - in der Frauenberatungsstelle Die Lerche. Wir haben uns über die aktuelle Lage des Frauenhauses und über die Arbeit des Vereins informiert. Die Zahl der Frauen, die den Schutz des Frauenhauses in Anspruch nehmen müssen, nimmt beständig zu. Laut Istanbul Konvention wären in Kiel mindestens 65 Plätze erforderlich. Aktuell sind nur 26 Plätze für Frauen und Kinder verfügbar. Die Erfahrung zeigt auch in Kiel, wie bundesweit, dass es viel mehr Bedarf gibt. 2018 wurden 145 Frauen und Kinder aufgenommen während 313 aus Platzmangel abgewiesen werden mussten. Das Problem besteht seit der Gründung des Kieler Frauenhauses vor 41 Jahren. Bundesweit fehlt es an Plätzen, an Personal und an finanzieller Unterstützung. Seit Jahren fordern wir Linke im Bundestag eine Absicherung des Hilfesystems und eine Beteiligung des Bundes. Es geht viel zu langsam voran, die Verantwortung wird an Länder und Kommunen abgeschoben. Wir bleiben dran! Siehe auch

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40 Jahre Autonomes Frauenhaus Neumünster - Solidarität, Hilfe, Menschlichkeit

Grußwort zum Jubiläum

40 Jahre Autonomes Frauenhaus Neumünster – das heißt 40 Jahre Arbeit mit und Solidarität für Frauen, Mädchen und Jungen, die Zuhause Gewalt erleben. 40 Jahre gefüllt mit Geschichten und Erlebnissen von Gewalt, Abhängigkeit und Verlust, aber auch von große Solidarität, Hilfe und Menschlichkeit. Die Bewegung der Autonomen Frauenhäuser war immer davon geleitet, gewaltbetroffene Frauen selbstbestimmt ihren Weg gehen zu lassen. Und sie so zu begleiten, dass sie sich selbst ermächtigen, sich aus ihren persönlichen Gewaltverhältnissen zu befreien. Dafür spreche ich Euch meinen allerhöchsten Respekt aus und gratuliere Euch zu diesem Jubiläum. weiterlesen

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Lese-Empfehlungen

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Feminismus für 99 Prozent

Alternativen zu formalen Freiheiten und privilegierter Geschlechtergleicheit

"Den liberalen Feminismus erklären die Philosophinnen Cinzia Arruzza, Tithi Bhattacharya und Nancy Fraser für gescheitert. Sie fordern eine Gesellschaft, in der die Arbeit der Frauen nicht der Aufrechterhaltung des Kapitalismus dient, sondern dem Aufbau einer gerechten Welt. Dieses Manifest formuliert elf Thesen, um die Welt- und Wirtschaftsordnung infrage zu stellen. Elf Thesen, um zu einem Feminismus aufzurufen, der nicht nur einigen wenigen Frauen das Vorankommen auf der Karriereleiter ermöglicht, sondern der die Arbeit aller und alle Arten von Arbeit wertschätzt. Elf Thesen, die den Feminismus für die 99% verkünden." (Einband ISBN 978-3-95757-786-3)

siehe auch

Hier bestellen oder downloaden

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Termine

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• 28. September: Bundesweiter Aktionstag "Safe Abortion Day" Alle Infos

• 28. September: Mietenpolitischer Ratschlag der Bundestagsfraktion in Hamburg Alle Infos

• 3. Oktober BürgerInnenfest in Kiel, 14.30 Uhr, Rundgang den Kleinen Kiel entlang, siehe auch unten

• 23. bis 25. Oktober: Besuchsgruppe in Berlin, Schwerpunkt Gewerkschaftspolitik

• 26. Oktober: Klönschnack in Norderstedt, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben

• 3. November: Klönschnack in Eckernförde. Bürgerbegegnungsstätte, Rathausmarkt 3, Eckernförde. Uhrzeit wird noch bekannt gegeben.

• 19. November: Klönschnack in Plön. Gemeinsam mit Gösta, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben

• 14. Dezember: Klönschnack in Elmshorn, Linkes Zentrum, 14-17 Uhr, Bauerweg 41

3.10. - Zum Bürger*innenfest, "Tag der Deutschen Einheit" den Kleinen Kiel entlang

Ich habe einige Programmpunkte beim Bürger*innenfest und will einen Rundgang machen. Habt Ihr Lust, mitzukommen? Dann kommt um 14.30 Uhr auf die Rasenfläche bei der Fördesparkasse am Kleinen Kiel. Dort werden der Schleswig-Holsteinische Flüchtlingsrat und der Antidiskriminierungsverband einen gemeinsamen Stand haben. Den möchte ich mir unbedingt ansehen. Und anschließend, so ab 15.15 Uhr, gehe ich in den Ratsdienergarten zum Verbraucherschutzverein für ältere und behinderte Menschen. Ab 17 Uhr bin ich dann im Bundestagszelt der Kommunikationsmeile und stehe einer Journalistin in einem lockeren Talk Rede und Antwort. Ich würde mich sehr freuen, dann das eine oder andere bekannte Gesicht zu entdecken, Schwatz im Anschluss inklusive!

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Presse

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+++ Neues Deutschland vom 23.9. hier klicken +++ taz vom 21.9. hier klicken +++ WELT vom 20.9. hier klicken +++ Berliner Sonntagsblatt vom 20.9. hier klicken +++ taz vom 16.9. hier klicken +++ Red Globe vom 10.9. hier klicken +++ taz vom 10.9. hier klicken +++ Junge Welt vom 5.9. hier klicken und hier klicken +++ taz vom 3.9. hier klicken +++ DIE WELT vom 31.8. hier klicken +++ stormarn live vom 19.8. hier klicken +++ taz vom 19..8. hier klicken +++ bargteheideaktuell vom 15.8. hier klicken +++ Ärzteblatt.de vom 5.8. hier klicken +++ taz vom 5.8. hier klicken +++ rp-online vom 5.8. hier klicken +++ Tagesspiegel vom 2.8. hier klicken +++ shz.de vom 1.8. hier klicken +++ Pinneberger Tageblatt vom 23.7. hier klicken +++ Göttinger Tageblatt vom 2.8. hier klicken +++ Ärzteblatt vom 2.8. hier klicken +++ ZEIT online vom 2.8. hier klicken +++ Pinneberger Tageblatt vom 23.7. hier klicken +++ shz.de vom 18.7. hier klicken +++ Deutschlandfunk vom 18.7. hier klicken +++ topagrar vom 11.7. hier klicken +++

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de  Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne darf für geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: connimoe, U. Steinert, pixabay, Sonja Greth, versobooks.com, rls, Soli-Website Kristina Hänel, Bündnis sexuelle Selbstbestimmung

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