Newsletter November 2017

Lieber Leser, liebe Leserin,

die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat begonnen. DIE LINKE stellt eine 69-köpfige Fraktion, davon sind 54 Prozent Frauen - das ist vorbildlich, ganz im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP und AfD, die mit ihrem geringen Frauenanteil dafür gesorgt haben dass anteilig so wenige Frauen wie zuletzt vor 20 Jahren im Bundestag vertreten waren! Außerdem entsendet DIE LINKE aus Schleswig-Holstein wieder zwei Abgeordnete, da Lorenz Gösta Beutin ebenfalls ein Mandat erhalten hat. Das ist großartig! Ich freue mich, dass wir nun gemeinsam für den Norden in Berlin  vertreten sind und eine aktive Politik machen können. Ich werde weiterhin für die feministische Politik verantwortlich sein: Die Linksfraktion hat mich erneut zu ihrer frauenpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Die Arbeit ist in Berlin auch gleich losgegangen - neben dem Aufräumen meines Abgeordnetenbüros, mit einer Klausurtagung der Fraktion und der konstituierenden Sitzung des Bundestages gibt es auch schon die ersten parlamentarischen Initiativen der Fraktion. 

 

Herzliche Grüße

Ihre/Eure
Cornelia Möhring

Aktuell

Viele Weihnachtsfrauen im Haushalt

Kolumne im Neuen Deutschland Der Streit um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend ist ein Streit um die Verfügung über unsere Zeit.

Der Einzelhandelsverband ist panisch: Heiligabend fällt nach elf Jahren auf einen Sonntag, auf den vierten Advent. In den Chefetagen fragt man sich: Können die Umsatzsteigerungen der letzten Jahre gehalten oder noch weiter …

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Interview

"Wir verbinden soziale Themen mit Lebensweisen und Zukunftsfragen!"

In diesem Doppelinterview, das ich zusammen mit Lorenz Gösta Beutin gegeben habe, sprechen wir über die Fraktion, unseren ersten parlamentarischen Ideen, wie wir über eine mögliche "Jamaika"-Koalition auf Bundesebene denken und mit der AfD umgehen wollen Weiterlesen

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Aus dem Bundestag

Petra Pau ist erneut Vizepräsidentin, erste Anträge der Linksfraktion 

Der Bundestag hat sich am 24. Oktober konstituiert, einen Bundespräsidenten und die Vizepräsident*innen bestimmt. Für DIE LINKE wurde Petra Pau gewählt. Sie erhielt und zwar mit einem super Stimmergebnis.

Die ersten Anträge sind auch schon eingebracht:

• Ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie. Wir das Grundgesetz ändern. Wir sind der Auffassung, dass Demokratie kein »fertiger« Zustand ist sondern Tag für Tag gelebt werden muss - auf der kommunalen, nationalen, europäischen und internationalen Ebene. Es ist und bleibt zwar Aufgabe von der Politik, Betroffenen den Weg zu einer stärkeren Beteiligung zu eröffnen. Wir wollen aber auch, dass Menschen durch direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus der sogenannten Zuschauerrolle heraustreten können. Das stärkt unserer Meinung nach stärkt zivilgesellschaftliches Engagement und kann Entscheidungen auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens stützen. Erfahrungen mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in den Bundesländern zeigen, dass ein großes Interesse an direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse besteht. Drucksache 19/16

• Mit dem zweiten Antrag reichen wir ebenfalls einen Gesetzesentwurf ein. Mit ihm wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister einführen. Es muss endlich mehr Transparenz geschaffen werden über Verbände, Stiftungen, Vereine und Einzelpersonen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Sie sollen künftig über ihren finanziellen Hintergrund und über ihre Auftraggeber Auskunft geben. Diesen Vorstoß hatten wir in der 16., 17. und 18. Wahlperiode auch gemacht - und waren jeweils an den Regierungsmehrheiten gescheitert. Drucksache 19/15

Auch die folgenden Anträge habe ich gezeichnet:

• Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern, Drucksache 19/29

• Wahlkampfversprechen erfüllen - Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen, Drucksache 19/30

• Die Erwerbsminderungsrente stärken, Drucksache 19/31

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Frauen- und Gleichstellungspolitik

Frauenhäuser fordern solide Finanzierung

In einem Brief an die Parteien haben die Autonomen Frauenhäuser Mitte September angekündigt, nach der Bundestagswahl unter anderem folgende Fragen zu diskutieren: Maßnahmen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen, Umsetzung der Istanbul-Konvention; barrierefreier Zugang zu allen Frauenhäusern; Bleiberecht für alle von Gewalt betroffenen Migrationen und gefürchtete Frauen; endlich eine pauschale, verlässliche finanzielle Grundlage für die Frauenhäuser.

Auch die Frauenhauskoordinierung hat sich zu Wort gemeldet: In einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne und FDP fordert der Zusammenschluss freier und diakonischer Frauenhäuser, dass im Falle einer schwarz-gelb-grünen Regierung ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt im Koalitionsvertrag verankert wird.

Die Linksfraktion hatte hierzu auch bereits Initiativen eingeleitet. Wir setzen uns dafür ein, dass es in Zukunft eine institutionelle Förderung gibt, an der der Bund beteiligt ist.

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#MeToo - eine Bewegung gegen Sexismus

Die sozialen Netze wie Facebook und twitter schwappten über: Unzählige Frauen bekannten sich bei der Kampagne #MeToo ("Ich auch"), dass auch sie in ihrem Leben bereits sexuell belästigt wurden.

Parteien sind natürlich auch keine sexismusfreien Zonen. Ich werde in der Berliner Zeitung dazu wie folgt wieder gegeben: „Ich glaube, keine Partei ist frei von Sexismus, auch nicht die Linke“, sagte Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linken dieser Zeitung. Sie beobachte häufig, dass es bei männlichen Abgeordneten um Bedeutung und um Fachlichkeit ginge und weibliche Abgeordnete schnell auf ihr „äußeres Erscheinungsbild oder ihre Medientauglichkeit“ reduziert würden. „Das sind tiefe sexistische Strukturen, die man immer wieder erlebt“, erzählt sie. Auch dass Frauenpolitik und Belange von Frauen oft „hintenüberfallen“ oder nur am Rande behandelt würde, zeuge von sexistischen Strukturen. Hier ist der ganze Text.

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Familienfreundliche Politik muss für alle Familien gelten!

In einem Offenen Brief hat der Verband binationaler Familien und Partnerschaften seine Bestürzung darüber gezeigt, dass die christlichen Parteien CDU und CSU sich auf eine Zuwandererquote von 200.000 Menschen festgelegt haben. Humanitäres Handeln kennt keine Obergrenze, schreibt der Verband: "Was für die einen eine Zahl ist, ist für die anderen ein irgendwie zu ertragenes Bangen, Sehnen und Verzweifeln." Mütter, Väter und Kinder könnten nicht mit ihren engsten Familienangehörigen zusammenleben und sich auf ihre neue Heimat einlassen.

Mit dem Brief wird auf ein sehr wichtiges Thema aufmerksam gemacht. Ich finde es aber auch mehr als ärgerlich, wenn einerseits die mangelnde Integration von Geflüchteten angeprangert, andererseits viel zu wenig dafür getan wird, dass sie sich integrieren können. Seine Lieben um sich zu haben, gehört unbedingt dazu! Es ist eine unglaubliche Heuchelei, wenn die Union ihre Familienpolitik so betont, aber der Familiennachzug nicht möglich ist. Die Linksfraktion wird sich auch weiterhin mit aller Leidenschaft dafür einsetzen, dass die Aussetzung des Familiennachzuges gestoppt wird!

siehe auch mein Kommentar 

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Kinder- und Frauenarmut nehmen zu!

Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf. In Schleswig-Holstein ist es besonders schlimm: In Neumünster lebt jedes vierte, in Kiel sogar jedes dritte Kind in einer Familie, die auf Hartz IV angewiesen ist, schreiben unter anderem die Kieler Nachrichten. Was die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dagegen zu tun gedenkt, lässt sie leider im Unklaren. Außer anteilsamer Worte passiert nichts. Auch die Frauenarmut steigt, stellte die Nationale Armutskonferenz vor kurzem fest: "Eines der größten Armutsrisiken in Deutschland ist, eine Frau zu sein.", steht in ihrem Positionspapier, das sie vor wenigen Tagen herausgegeben hat. Ich denke, dass Kinder- und Frauenarmut zu den größten sozialpolitischen Themen gehören und wir schnellstens umsteuern müssen.

Wir haben dazu gute Vorschläge. Dazu gehören ein besseres Entgeltgleichheitsgesetz, die Umverteilung von Vermögen, eine bedarfsgerechte, sanktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung. Das wären drei von vielen hilfreichen und sofort wirksamen Maßnahmen, die die  Linksfraktion fordert und die eine Trendwende einleiten könnten.

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Der § 219a StGB muss weg!

Am 24. November findet in Gießen ein Prozess statt, bei dem die Ärztin Kristina Händel angeklagt ist, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zum eigenen Vermögensvorteil betrieben zu haben. Der Anlass: Auf ihrer Website steht das Wort "Schwangerschaftsabbruch". Nun hat sie eine Petition gestartet. Bereits über 67.000 Menschen unterstützten sie bereits bei Redaktionsschluss dieses Newsletters.

Ich hatte bereits vor einigen Wochen beim Justizministerium angefragt, ob und wie viele Anzeigen es auf Grundlage des § 291a StGB überhaupt gibt. Die Antwort: Anzeigen nach § 219a StGB würden statistisch gar nicht erfasst, es gäbe auch kaum Verurteilungen. Ich ziehe daraus die Erkenntnis: Es ist ein sinnloser Paragraph. Und ein veralteter und politisch belasteter dazu: Er wurde 1933 von den Nazis eingeführt, um jüdische Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren. Es ist an der Zeit, ihn in der Mottenkiste zu versenken.

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Termine

Schleswig-Holstein

• 1. Dez. Neumitgliedertreff in Schwarzenbek, 18 Uhr.

• 3. Dez. Kreismitgliederversammlung Dithmarschen in Heide, 15 Uhr.

• 4. Dez. Stadtteiltreff in Lübeck St. Lorenz um 19 Uhr zur Pflege.

Bundesweit/International

• 21.-24. Nov. Sitzungswoche des Bundestages

• 25. Nov. Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen.

• 25. Nov. vormittags Bundesfrauenkonferenz des DGB/Berlin 

• 25. Nov. nachmittag Frauenkonferenz DIE LINKE Brandenburg/Potsdam26.-30. Nov. feminist working group/Madrid

• 11.-15. Dez. Sitzungswoche des Bundestages

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne aber darf für ihn geworben werden ;-)

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Bis zum nächsten Mal!

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