Gesetz ohne Wirkung

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“Sämtliche Befürchtungen in Bezug auf das Gesetz haben sich bestätigt. Was man jetzt braucht, ist eine Stärkung der Rechte von Sexarbeitenden, die Verbesserung der sozialen Situation und einen umfassenden Schutz der Opfer von Menschenhandel“, sagt Cornelia Möhring zu der aktuellen Studie, die für Nordrhein-Westfalen erstellt wurde und die Auswirkungen des seit zwei Jahre geltenden Prostituiertenschutzgesetzes untersuchte. In der taz heißt es dazu:

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Cornelia Möhring sucht Gastfamilien in Pinneberg

Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Jugendlichen beliebt. Im September 2019 kommen rund 300 Schülerinnen und Schüler aus über 40 Ländern nach Deutschland, um das Land und die Kultur kennenzulernen. Während ihres Austauschjahres wollen sie ihr Deutsch verbessern und die eigene Heimatkultur ihrer Gastfamilie und neuen Freundinnen und Freunden näher bringen. „Ich habe durch dieses Austauschjahr ganz viele tolle Leute kennengelernt und dadurch erkannt, dass ich mich trotz einer Sprachbarriere gut mit Leuten verstehen kann“, fasst die ehemalige Austauschschülerin Audrey aus New Jersey ihren Aufenthalt in Deutschland zusammen.

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Menstruation ist kein Luxus!

Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht. Deshalb beantragt DIE LINKE im Bundestag die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen. Frauen treffen einkommensunabhängige Steuern in besonderer Weise: Sie verdienen im Schnitt 21% weniger als Männer, müssen aber für viele Produkte und Dienstleistungen mehr bezahlen. Eine besonders offensichtliche Ungerechtigkeit stellt die Besteuerung von Menstruationsprodukten mit 19% dar.

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Frauenmorde in Deutschland

123 Frauen sind im letzten Jahr durch ihren Ehemann, Lebensgefährten oder ehemaligen Partner in Deutschland umgebracht worden. 123 Mal endete somit eine Beziehung für eine Frau tödlich. Die Zahlen sind seit Jahren konstant hoch. Und doch ist den wenigsten Menschen in Deutschland bewusst, wie gefährlich für Frauen eine Beziehung enden kann.

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11. Mai: Pflegenotstand? Pflegeaufstand! Demonstration in Kiel

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Am 11. Mai ist Tag der Pflege. Ein guter Anlass, auf die Straße zu gehen, denn der Pflegenotstand verschlimmert sich zusehens und alle Maßnahmen, die Bund und Länder ergreifen, sind nur Tropfen auf dem berühmten heißen Stein. Auch die Arbeitsbedingungen werden nicht besser. Daher heißt es am 11. Mai zu Recht: Pflegenotstand? PFLEGEAUFSTAND!! Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! Bedarfsgerechte Versorgung für alle statt Profite für wenige! In den Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen fehlt Personal. Patient*innen, Bewohner*innen und Angehörige leiden darunter. Die Beschäftigten haben ihre Belastungsgrenzen längst überschritten. Betroffen sind alle Bereiche wie Pflege, Therapie, Betreuung, Reinigung oder Hauswirtschaft.

Arbeitslosigkeit: Wir rechnen nicht schön. Sagen, was ist.

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister – aktuell bekanntlich Finanzminister und Vizekanzler – Olaf Scholz (SPD) am 4.6.2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht… Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“

Das tun wir.

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Größenwahn oder Unvermögen? Feministische Außenpolitik geht anders!

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Hat Heiko Maas mit dem Arbeitsschwerpunkt „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wirklich Interesse an einer feministischen Außenpolitik oder wittert er in erster Linie ein populäres Thema?

Als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat will Deutschland den Vorsitz nutzen und mit einer Kampagne gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten „normative Lücken“ schließen.

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Heraus zum 1. Mai!

Ankündigung zur Demo am 1. Mai 2019 in Lübeck

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog