4.12.: Für das Bedingungslose Grundeinkommen oder dagegen?

Aus dem Text des Altonaer Bildungsprogramms:

Wir freuen uns sehr, dass wir mit Cornelia Möhring, MdB DIE LINKE und David Stoop, dem Hamburger Landessprecher, zwei für einen Meinungsaustausch gewinnen konnten, für die, in guter linker Traditionslinie, Standpunkte nicht Stehpunkte, sondern Gehpunkte sind. Das Thema ist in der Tat auch in unserer Partei umstritten.

Es wird kontrovers diskutiert, und teils leidenschaftlich darum gestritten. Zustimmung zum BGE kommen aus allen gesellschaftlichen Lagern.

Eine der zuletzt lautestenden Stimmen ist die von Richard David Precht, der in Folge der Digitalisierung das Ende der Arbeit heraufbeschwört und sehr emotional für das BGE wirbt. Marxistische Ökonomen kritisieren dies als Pa- nikmache Sie erwarten durch das BGE ein sinkendes Lohnniveau. Außerdem argumentieren sie, auch diese Leistung müsse wie alle Transferleistungen durch Arbeit refinanziert werden. Ein emanzipatorischer Effekt wird dem BGE abgesprochen, weil gesellschaftliche Teilhabe sich nicht allein über das Einkommen realisiere, sondern auch über den Status der Arbeit.

Linke Befürworter entgegnen, diese Argumentation erwachse aus der Arbeits- ideologie der Arbeitsgesellschaft wie sie schon 1999 im „Manifest gegen die Arbeit“ von Robert Kurz u.a. kritisiert worden sei. Andere widerum verbinden mit dem BGE das Ende des widerwärtigen Überwachungssystems der Hartz- IV- Knechtschaft und des schändlichen Rentensystems „Flaschen sammeln statt Rente“. Und würde das BGE die soziale Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft einen Schritt voranbringen?

Wir erwarten eine lebendige solidarische Debatte in angenehmer Atmosphäre nach der wir sicher nachdenklich und fragend den Heimweg antreten werden: wie kommt die Partei zu einer gemeinsamen Stellungnahme? Ist eine Mitglie- derbefragung der richtige Weg?