28.9.: Fachgespräch “Frauenhäuser mitfinanzieren”

150928 Fachgespräch Frauenhäuser 01-200dpi – Welche Handlungsoptionen hat der Bund?

Ziel des Fachgesprächs vom 28.09.2015 war es, Handlungsoptionen für eine flächendeckende Mitfinanzierung der Frauenhäuser durch den Bund zu entwickeln. Um ein klares Zeichen als Opposition zu setzen, hat die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, das Fachgespräch gemeinsam mit der grünen Fraktion veranstaltet. Über 80 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet zeigten die anhaltende Brisanz des Themas.

Dabei sind der Worte eigentlich genug gewechselt – die Situation ist schon lange bekannt. Seit mehr als 30 Jahren stellen u.a. Frauenhäuser Schutz für gewaltbetroffene Frauen sicher. Deutschlandweit gibt es derzeit rund 350 Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen, die gemeinsam mit den Beratungsstellen völlig unterschiedlich und überdies mehrheitlich freiwillig finanziert werden.

Auch der letzte Lagebericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2012 hatte diesen desolaten Zustand ein weiteres Mal offengelegt. Gegenwärtig haben nicht alle betroffenen Frauen Zugang zu den Einrichtungen. Die dominierende Finanzierung über Tagessätze schließt sogar ganze Gruppen von der Leistung aus, da sie nur für Leistungsberechtigte nach dem SGB II gilt. Auszubildende, Studentinnen oder Frauen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus etwa fallen nicht darunter. Doch selbst für Leistungsberechtigte gibt es vielmals einfach keinen Platz mehr. Laut einer Umfrage der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) finden so jährlich rund 7000 Frauen und Kinder keine Aufnahme. Auch das Personal in vielen Frauenhäusern arbeitet schon lange deutlich über ihrer Belastungsgrenze.

Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Zahlen von häuslicher und sexualisierter Gewalt brauchen die betroffenen Mädchen und Frauen Schutz und Unterstützung. Über alle Verbände und überfraktionell besteht Einigkeit darin, dass das dringendste Problem in der Praxis seit jeher der anhaltende Ressourcenmangel ist, der dazu führt, dass die Aufgaben und Qualitätsanforderungen nicht umgesetzt werden können.

So bekannt wie das Problem ist, so groß ist die Untätigkeit der Bundesregierung. Immer noch werden die Lösungen und die Verantwortung auf die Länder, Landkreise und Kommunen verschoben. Das gemeinsame Fachgespräch der beiden Oppositionsfraktionen soll daher Hinweise darauf geben, wie ganz konkrete Schritte für den Bund aussehen können.

In zwei Panels gingen Sachverständige Grundsatzfragen nach, die für mögliche parlamentarische Initiativen relevant sind.150928 Fachgespräch Frauenhäuser 02a-200dpi

Im ersten Panel diskutierten die Teilnehmenden, ob ein individueller Rechtsanspruch, also ein gesetzlicher Anspruch auf einen Frauenhausplatz für von Gewalt Betroffene Frauen, eine tragfähige Lösung für eine bedarfsgerechte Versorgung sein kann. Die Diskussionslinie bewegte sich zwischen der Möglichkeit, einen einzelfallgebundenen Rechtsanspruch mit niedrigschwelligen Kriterien und flexibilisiertem Verwaltungsprozess zu befürworten oder an der Forderung einer institutionellen Finanzierung festzuhalten

Die Forderung nach einem Rechtsanspruch wurde von Heike Herold, Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung, mit der Impulswirkung auch für Länder und Kommunen begründet. Umfassende Kritik und Befürchtungen, dass ein Rechtsanspruch eher weitere bürokratische Hürden schafft, entwickelte hingegen Eva Risse von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF). Der Rechtswissenschaftler Prof. Stephan Rixen vertrat hier den Mittelweg, indem er für ein „menschengerechtes Verwaltungsrecht“ plädierte, das die Nachweispflicht „klientenfreundlicher“ auslegen könnte. Mit einer solchen Flexibilisierung wäre ein Rechtsanspruch jedoch sehr wohl ein geeignetes Instrument, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Schutz in die bürokratischen Abläufe zu übersetzen.

150928 Fachgespräch Frauenhäuser 27-200dpiCornelia Möhring zog im Anschluss das Fazit, dass man das Problem drehen und wenden könne wie man wolle – der Kern bleibt der politische Wille für eine bundeseinheitliche, ausreichende Finanzierung des Hilfesystem, mit dem die Länder und Kommunen nicht allein gelassen werden. Es ist notwendig, dass nun Bund, Länder und Kommunen an einem Tisch zusammen kommen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Die Diskussion in den Oppositionsfraktionen gehe auf jeden Fall weiter.

Im zweiten Panel wurden im Anschluss zwei Finanzierungsmodelle diskutiert: Zum einen das Drei-Säulen-Modell, nach dem sich Bund, Länder und Kommunen gleichsam an der Finanzierung beteiligen. Zum anderen ein Geldleistungsgesetz, das dem Bund ermöglicht zur “Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, Geldleistungen für einen Frauenhausplatz für von Gewalt betroffene Frauen zu zahlen. Da die Finanzierung der Frauenhäuser derzeit Ländersache ist, ging es auch um die Frage, wie die Beteiligung des Bundes verfassungskonform festgeschrieben werden kann.
Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, betonte, dass sie in ihrem Bundesland bereits heute nahe am Drei-Säulen-Modell seien. Eine solche Drittelung habe auch in den Jahren 1990-91 für die Kitas gut funktioniert. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland rückte hingegen die Frage ins Zentrum, welche Lösung die „besten Chancen“ der Umsetzung habe. So sei ein Geldleistungsgesetz zumindest verfassungsrechtlich unzweifelhaft. Die Staatsministerin des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter aus Nordrhein-Westfalen (MPEGA NRW), Martina Hoffmann-Badache, schlug vor, das Gesetz so auszugestalten, dass der Anspruch von der Einrichtung geltend gemacht werden würde. Damit entstünde zwar ein Verwaltungsaufwand und Nachweispflichten, die jedoch an niedrigschwellige Kriterien gebunden werden könnten. Eva Risse, sah dies sehr viel skeptischer. Sie befürchte, dass ein Geldleistungsgesetz gleichbedeutend mit der flächendeckenden Einzelfallfinanzierung sei, die die schutzsuchenden Frauen zu stark in die Pflicht nehme.

Eine andere Möglichkeit für die Beteiligung des Bundes in einem Drei-Säulen-Modell könne nach Professor Wieland auch eine Bundesstiftung „Frauenhäuser“ – analog zur Contergan Stiftung – sein. Darin müsse nur ein Minimalkapital stecken, dass jedes Jahr mit der notwendigen Menge aus dem Bundeshaushalt aufgefüllt würde.

Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Oppositionsfraktionen Cornelia Möhring und Ulle Schauws werden die Ergebnisse des Fachgesprächs analysieren und über die weitere Verwertung beraten.