Gesetz über Leistungsverbesserungen und
Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Das am 7.11.18 beschlossene Gesetz bringt einige Veränderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung.

  • das Rentenniveau wird bis 2025 auf mindestens 48 % fixiert,
  • die Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder wird verbessert, so dass künftig für jedes vor 1992 geborene Kind 2,5 Entgeltpunkte angerechnet werden statt wie bisher zwei Entgeltpunkte. Die Ungleichbehandlung gegenüber später geborenen Kindern wird aber nicht völlig abgeschafft: ab 1992 gibt es drei Entgeltpunkte je Kind.
  • Die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente wird für künftige Erwerbsminderungsrentner verlängert, so dass sich die Erwerbsminderungsrente erhöht. Das gilt allerdings nicht für Menschen, die jetzt schon Erwerbsminderungsrente beziehen. Für die ändert sich nichts.
  • der Beitragssatz wird bis 2025 auf maximal 20 Prozent begrenzt. Um gleichzeitig das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten zu können, werden 2022 bis 2025 Sonderzahlungen in Höhe von jährlich zusätzlich 500 Mio Euro aus Bundesmitteln an die Rentenversicherung geleistet. Auch darüber hinaus sollen, falls erforderlich, die Bundesmittel erhöht werden, um Beitragssatz und Rentenniveau stabil zu halten.

Unsere Bewertung

Zwischen gut und gut gemeint klafft ein großer Unterschied. Das zeigt leider recht deutlich der vorliegende Gesetzentwurf. An einigen Stellen bringt er Verbesserungen, ist aber in seiner aktuellen Form weit davon entfernt, die Rente für alle gerecht, sicher und zukunftsfest zu machen. Die Koalition wendet ein, das solle ja auch erst die Rentenkommission befinden. Wenn es von der Groko ernster wäre, könnten schon jetzt einige Ungerechtigkeiten und Unsicherheiten beseitigt werden.

Ein paar Beispiele:

  • die Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrentner*innen bis zur Regelaltersgrenze wird verlängert. Eigentlich höchste Zeit. Das ändert nur nichts an der Situation all der 1,8 Millionen Menschen, die
    schon jetzt zu krank sind um zu arbeiten und Erwerbsminderungsrente beziehen. Die
    bleiben zu einem Leben in Armut verdammt. Und die Abschläge werden ebenfalls nicht angerührt.
    Kranke Menschen mit einer Erwerbsminderungsrente von durchschnittlich 789 Euro (Männer bei voller Erwerbsminderungsrente im Jahr 2017) bzw. 788 Euro (Frauen bei voller Erwerbsminderungsrente) brauchen eine höhere Rente. Selbst wenn die Abschläge für Erwerbsminderungsrenter*innen im Bestand nicht Angetastet würden, wäre immer noch ein Zuschlag auf die persönlichen Entgeltpunkte möglich, der im Ergebnis zu einer entsprechend höheren Rente führt.
  • ein halber zusätzlicher Entgeltpunkt für vor 1992 geborene Kinder

Was wir brauchen ist Gleichbehandlung von Kindererziehungszeiten: jedes Kind, egal ob in Ost oder West, egal ob vor oder nach dem 1.1.1992 geboren: drei Entgeltpunkte und zwar vollständig aus Bundesmitteln finanziert.

  • Das Rentenniveau soll auf 48 Prozent stabilisiert werden. Das ist besser als
    nichts. Aber 48 Prozent Rentenniveau ist zu wenig. Um tatsächlich den Lebensstandard im Alter zu sichern, müssen wir zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent.

Österreich zeigt, dass das leicht möglich. Dazu müsste auf die „Beitragssatzgarantie“ verzichtet werden, denn die ist nichts anderes als ein Geschenk für Arbeitgeber*innen: Die unselige Riester-Versicherung müsste abgewickelt – dieses Subventionsprogramm für die Versicherungswirtschaft- , und die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden!

  • Das Gesetz regelt zudem die Ausweitung der sogenannten Gleitzone auf 1.300 Euro brutto vor, um Beschäftigte im Niedriglohnsektor von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. In der Spitze würden Betroffene gegenüber geltendem Recht 20 Euro weniger und damit 30 bis 40 Euro weniger in die Rentenkasse zahlen müssen, ohne dass das Auswirkungen auf ihre spätere Rente hätte.
    Dies wäre zwar für Menschen in der Niedriglohnfalle eine Entlastung, aber damit würden sie nicht aus Armut trotz Arbeit herausgeholt werden.