Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG
Inhalt / Hintergrund

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz soll ein zentraler Baustein des Sofortprogramms der
Bundesregierung gegen den Pflegenotstand sein. Es wurde am Freitag, den 9.11.18 im Bundestag veranschiedet.

Grundlegende Regelungen sind:

  1. Im Krankenhausbereich:
    Jede zusätzliche und jede aufgestockte Stelle in den Krankenhäusern wird von den
    Krankenkassen finanziert. Der Krankenhausstrukturfond wird fortgeführt sowie strukturell
    und finanziell vergrößert (1 Mrd. Euro pro Jahr von 2019 bis 2023).
    Ab 2020 werden Pflegepersonalkosten außerhalb der DRGs finanziert und krankenhausindividuell verhandelt. Dies erfolgt auf Basis von jährlichen Pflegebudgets. Unterjährige Abschlagszahlungen
    werden letztlich aus den DRG-Daten (Pflegelastkatalog; die Pflegeanteile der DRG-Kosten)
    über Pflegepersonalquotienten berechnet. Zum Jahresabschluss soll aber wieder auf Basis
    der tatsächlich entstandenen Pflegepersonalkosten spitzabgerechnet werden. Das
    Pflegeförderprogramm wird verlängert und zu 100 statt zu 90 Prozent finanziert.
  2. Im Altenpflegebereich: 13.000 zusätzliche Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sollen die medizinische Behandlungspflege verbessern, finanziert durch die Krankenversicherung. Das müssen examinierte Fachkräfte sein oder zumindest müssen sie eine Ausbildung zur Fachkraft begonnen haben. Ein Zuschuss der Pflegeversicherung für die Digitalisierung in der ambulanten und stationären Altenpflege soll Pflegekräfte entlasten. Niedergelassene Ärzt •innen und stationäre Pflegeeinrichtungen sind zu verbindlichen Kooperationsverträgen verpflichtet. Hierfür sollen ein technischer Standard für digitale Kommunikation und Anwendungen für Videosprechstunden entwickelt werden. Pflegende Angehörige erhalten verbesserten Zugang zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Die KK erhöhen ihre Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung pro Versichertem von 2 auf 3 Euro. Die ambulante Pflege wird durch bessere Vergütung von Wegezeiten gestärkt. Nach öffentlicher Kritik und Anhörung erfolgte eine grundlegende Änderung: tarifliche Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V darf in Vergütungsverhandlungen von den Krankenkassen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Das ist ein Durchbruch, denn damit wird eine Verbesserung für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern auf die ambulante Krankenpflege übertragen. Die Bundesregierung hat außerdem erklärt, dass sie die Ausdehnung dieser Regelungen auf Hebammen und Rehaeinrichtungen prüfen will.

Unsere Bewertung

  1. Krankenhausbereich: Es ist ein großer Erfolg der protestierenden Krankenhausbeschäftigten und ihrer Verbündeten, dass die Krankenhauspflege aus den DRGs herausgenommen und in ein
    Pflegebudget überführt wird. Gleiches gilt für die Refinanzierung der Tarifsteigerungen,
    sowohl für die Krankenhauspflege als auch für die häusliche Krankenpflege. Positiv ist auch
    die Fortführung und Verbesserung des Pflegestellenförderprogramms. Gewichtige Abstriche
    jedoch bleiben. Einige Regelungen gehen nicht weit genug (Vorgaben nicht für alle
    bettenführenden Abteilungen), andere sind handwerklich schlecht oder deuten in eine
    falsche Richtung, wie die Personaluntergrenzen. So ist leider zu vermuten, dass es nur ein relativ kurzes Zeitfenster geben wird, in dem tatsächlich neue Pflegekräfte vollständig aus Kassenmitteln finanziert werden. Denn dasPflegebudget basiert zwar zunächst auf den Ausgaben für notwendige Pflegekräfte.
    Die Koalition schafft aber einen komplizierten Auszahlungsmechanismus, der sinnvoll scheint, wenn eine Fortentwicklung in Richtung Pflege-DRGs stattfinden soll. Das lehnen wir ab, denn damit würden neue Wettbewerbsanreize zulasten der Pflege und zulasten der Patient •innen geschaffen. Über Pflegepersonalquotienten lässt sich – anders als die Bundesregierung behauptet – kein Rückschluss über den tatsächlichen Pflegeaufwand und erst recht nicht über den Pflegebedarf ziehen.
    Dafür wäre ein valides neues Instrument zur Personalbemessung notwendig, was wir seit vielen Jahren fordern.
    Die Entwicklung eines solchen Instruments wird aber nicht mal angestoßen. Das ist eine der größten Verfehlungen dieses Gesetzes, denn nur so lässt sich ein bedarfsorientiertes „Soll“ ermitteln.
    Schlecht ist außerdem, dass nur der Pflegebereich aus den DRGs herausgenommen wird. Wir fordern stattdessen eine Einbeziehung aller im Krankenhaus arbeitenden Berufsgruppen. So wird der ökonomische Wettbewerb umso härter die anderen Berufsgruppen (z.B. Physiotherapeut •innen, Ärzt •innen, Reinigungskräfte, Hebammen) treffen.
  2. Altenpflegebereich: Das Gesetz enthält Einzelschritte, teilweise in die richtige Richtung. Aber es fehlt einGesamtkonzept, um den Pflegenotstand grundlegend anzugehen. Vorgaben zur Personalbemessung fehlen ganz. Als Sofortprogramm stärkt das Gesetz einseitig die Krankenhäuser. Es droht eine Abwanderung aus der Altenpflege und aus Rehaeinrichtungen in den Klinikbereich. Das würde den Pflegenotstand an der einen Stelle durch Verschärfung in anderen Bereichen nur scheinbar bekämpfen. Selbst innerhalb des Krankenhausbereiches kritisieren andere Gesundheitsberufe – bspw. Hebammen und Physiotherapeuten – nicht berücksichtigt zu sein. Diesbezügliche Vorschläge aus dem Bundesrat hat die Bundesregierung leider nicht aufgegriffen. 13.000 zusätzliche Pflegekräfte in stationären Einrichtungen reichen nicht: das sind real
    sechs Minuten mehr Pflegezeit. Woher außerdem die zusätzlichen Pflegekräfte kommen
    sollen, wird im Gesetz nicht behandelt.Das Gesetz stellt jedoch Dogmen in Frage, die jahrelang unerschütterlich waren: es
    relativiert die DRGs und öffnet die Finanzierung der Pflege in den Krankenhäusern für eine
    kostendeckende Finanzierung. Es ermöglicht die Refinanzierung tariflicher Bezahlung in der
    Krankenpflege, auch für die häusliche Krankenpflege, die bisher völlig ungeregelt war. Und
    es erkennt erstmalig an, dass die medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen durch die Krankenkassen und nicht durch die Pflegekassen zu finanzieren ist. (Aus diesen Gründen haben wir uns enthalten und nicht mit Nein gestimmt)

    Deutlich aber wird: Einzelschritte verlagern nur das Problem. Ohne Systemänderungen in
    Finanzierung und Ausrichtung von Gesundheitsversorgung und Pflege wird sich der
    Pflegenotstand weiter verschärfen.