100 Jahre Frauenwahlrecht – was bedeutet das heute?

Im November 2018 wird das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland 100 Jahre alt. Frauen mussten lange dafür kämpfen, wählen und gewählt werden zu dürfen Wie sieht es heute damit aus? Von Cornelia Möhring

37 weibliche Abgeordnete gehörten 1919 dem ersten Parlament an, für das Frauen abstimmen und in das sie auch gewählt werden konnten. Das entsprach damals einem Anteil von neun Prozent. Kein unbeachtlicher Auftakt. Seitdem ist die Quote zwar gestiegen, die Hälfte beträgt sie allerdings immer noch nicht. Dem 18. Deutschen Bundestag, der sich 2013 konstituierte, gehörten zwar 230 Frauen an – das entspricht jedoch lediglich 36,5 Prozent. Auf kommunaler Ebene sieht es sogar noch schlechter aus. Hier liegt der Frauenanteil im Durchschnitt bei 25 Prozent. Hauptamtliche Bürgermeisterinnen gibt es nur 4 Prozent.

Haben Frauen vielleicht schlicht weniger Interesse an Politik? Die Wahlbeteiligung spricht andere Worte: so wird das damals hart erkämpfte Wahlrecht von Frauen heute nur unwesentlich weniger wahrgenommen als von Männern. Konkret gingen zur Bundestagswahl 2013 von den wahlberechtigten Frauen nur 0,5 Prozent weniger als von den wahlberechtigten Männern zu den Urnen. Der Gebrauch des aktiven und das passiven Wahlrechts fällt also deutlich auseinander.

Woran liegt es also, dass Frauen auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sich noch immer nicht in gleichem Maße politisch betätigen? Gleiche Rechte sind die Ausgangsbedingung, aber sie führen eben nicht automatisch zu den gleichen Möglichkeiten, diese Rechte auch in Anspruch zu nehmen.

Schon Clara Zetkin, eine zentrale Kämpferin für das allgemeine Frauenwahlrecht aus den Reihen der proletarischen Frauenbewegung, verstand das aktive Wahlrecht als eine Möglichkeit zur Schulung. So forderte sie am 14. September 1902 die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf ihrem Parteitag in München dazu auf, das Frauenstimmrecht politisch in den Vordergrund zu rücken, das seit 1891 explizit in deren Parteiprogramm stand. Kämpferisch erklärte sie ihren Genossen die Bedeutung dieser Forderung: „Erst das Frauenstimmrecht fordert die Aufklärung und Organisation der Frauen heraus und ermöglicht ihre unbeschränkte Teilnahme am politischen und wirtschaftlichen Klassenkampfe. Wir dürfen nicht auf dem Standpunkt stehen, die Frau sei noch nicht reif für das politische Stimmrecht. Das Stimmrecht ist nicht Zuckerbrot für politische Einsicht und Wohlverhalten, sondern Mittel zur politischen Erziehung und politischen Macht der Proletarierinnen. Die Forderung des Frauenstimmrechts muss in der parlamentarischen Aktion und außerparlamentarischen Agitation unserer Partei mit allem Nachdruck vertreten werden, damit wir die Köpfe der Massen revolutionieren und die Frauen darauf vorbereiten, einst von den Stimmzetteln auch den rechten Gebrauch zu machen.“

Mag dies zunächst instrumentell anklingen, so steckt doch dahinter eben jene prozesshafte Vorstellung, dass das allgemeine Wahlrecht in einer parlamentarischen Demokratie ein notwendiges Mittel unter anderen ist, politisches Bewusstsein anzuregen, das auch die Demokratie selbst wieder verändern wird. Zetkin sah im Frauenwahlrecht einen wahren Katalysator für weitere Veränderungen. „Bei aller Berücksichtigung der Wirklichkeit von heute stellt sie [die Sozialdemokratie] in Anrechnung, was aus dieser Wirklichkeit werden kann, und was sie selbst aus ihr entwickeln muss“, schreibt Zetkin dementsprechend ein paar Jahre später in ihrer Schrift Zur Frage des Frauenwahlrechts (1907, S. 38).

In ähnlicher Weise sollten wir heute über das passive Wahlrecht nachdenken. Die letzten 100 Jahre haben gezeigt, dass hier mehr benötigt wird, als das bloße Recht, sich als Kandidatin aufstellen lassen zu können. Wir brauchen einen Kulturbruch in der männlich dominierten Parlamentsarbeit und ein paritätisches Wahlrecht, also eine paritätische Besetzung von Wahllisten und Wahlkreisen in Deutschland. Aber mit dieser Forderung müssen wir die Debatte darüber verbinden, was Frauen bisher davon abhält, sich zu beteiligen und was wir aus den gegebenen Umständen entwickeln können, um ein solches Recht auch zum Gebrauch zu führen.

Denn politische Arbeit in Parteien und Institutionen braucht Zeit und sie braucht einen selbstbewussten Umgang mit den männlich geprägten Strukturen. Gerade Frauen mit nicht-akademischem Hintergrund fehlt oft beides. Die schlechtere Bezahlung von weiblicher Erwerbsarbeit und die geschlechtliche Arbeitsteilung, die Frauen neben der Erwerbsarbeit noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgetätigkeiten zuweist, führen dazu, dass es überwiegend diesen Frauen an eigenen ökonomischen und zeitlichen Ressourcen mangelt. Sexistischen Stereotype und Vorurteile, mit denen Mädchen schon von früh auf konfrontiert werden, mindern häufig das Selbstvertrauen, sich in männlichen Strukturen gegen alle Widerstände zu behaupten – und prägen auf der anderen Seite bei Männern kein gleichberechtigtes Bild von Frauen. Die faktische Möglichkeit, sich in Parteien und Institutionen politisch einzubringen ist damit deutlich eingeschränkt. Ein paritätisches Wahlrecht ist ein Mittel unter anderen, Frauen darin zu stärken, in den Parlamenten für ihre Rechte einzustehen, eine neue und solidarischere Politik zu verfolgen und dabei auch die Strukturen der Parteien und Institutionen selbst zu verändern.

Wie sehr ein solcher Wandel nötig ist, zeigen nicht zuletzt die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate mehr als deutlich. Lange schien vielen Menschen ein – für viele zwar viel zu langsamer, aber doch stattfindender – Fortschritt in Frauenrechten unaufhaltsam zu sein. Die rechten und anti-demokratischen Bewegungen in vielen Ländern in Europa und seit einiger Zeit auch in Deutschland rufen jedoch immer mehr Menschen – und besonders Frauen, die es über Angriffe auf ihre Gesundheitsversorgung und bestehende Abtreibungsregelungenförmlich am eigenen Körper erfahren – ins Bewusstsein, dass einmal gewonnene Rechte nicht für immer festgeschrieben sind, sondern weiterhin umkämpft und damit auch verteidigt werden müssen. Sichtbar wurde diese Entwicklung zuletzt bei den großen Frauentagsdemos, die es in letzter Zeit in Deutschland gab. Zehntausende Menschen gingen gemeinsam auf die Straße und gaben ihren Forderungen und ihrer kollektiven Stärke kraftvoll Ausdruck.

Daran müssen wir als feministische Aktivistinnen, Politikerinnen und Parlamentarierinnen anknüpfen. Es gilt, die parlamentarische Arena wieder stärker als wichtiges Feld der Auseinandersetzung verständlich zu machen, ihr Zugang wird über das aktive und das passive Wahlrecht ermöglicht. Dazu wird eine Wahl allein nicht ausreichen. Vielmehr brauchen wir einen Prozess des Wandels, der auch die politischen Strukturen selber verändern muss. Und es muss uns gelingen, gerade auch Frauen ohne akademischen Hintergrund besser zu erreichen und deren Engagement zu stärken. Beteiligung ist auch eine Bildungsfrage. Hier müssen wir ansetzen – und wir müssen den Mut haben, unsere Demokratie weiter zu verbessern. Im Sinne alle Bürgerinnen und Bürger.

Der Text von Cornelia Möhring erschien in den Buch „100 Jahre Frauenwahlrecht: Ziel erreicht – und weiter?

 

 

Eine Kurzfassung gibt es hier:

Ausschnitt aus LOTTA, dem feministischen Magazin der Linksfraktion