§219a StGB – die SPD taktiert, anstatt klare Kante zu zeigen

Rede am 18. Oktober 2018 im Deutschen Bundestag

Foto: Bundestag

– Es gilt das gesprochenen Wort, siehe hier

Ich bedaure es sehr, dass wir heute keine abschließende Lesung der Gesetzentwürfe haben. Die Streichung des §219a ist dringlich und schon lange überfällig. Wir hätten ja sogar die parlamentarische Mehrheit – nur die SPD taktiert anstatt klare Kante in der Groko zu zeigen. Dafür, liebe KuK fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis! Sie haben kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages den eigenen Gesetzentwurf zurückgezogen,

Sie haben – völlig ohne Not – den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert und verhindert das wichtige Frauenrechte verwirklicht werden. Sie wollen zwar einen tollen Frauenpreis an Kristina Hänel verleihen – und dazu gratuliere ich Kristina Hänel ausdrücklich ! Das ist mehr als verdient!!, Aber, Sie lassen sie hier im Bundestag voll im Regen stehen.

Sie werden uns ja sicher gleich erzählen, dass sie auf die Union hoffen, weil die Kanzlerin ein Versprechen gegeben hat. Nur – die Union selber scheint es überhaupt gar nicht zu interessieren, was und wen Frau Merkel etwas verspricht. Sie warten auf Godot! Und das ist mehr als tragisch.

Nicht nur, dass Sie jeden Rest von Glaubwürdigkeit verspielen – sie unterstützen damit das rückständige Frauenbild von Union und den Rechten und rütteln damit an Ihren eigenen Grundfesten.

Das in der Union vorherrschende Frauenbild ist doch geradezu erschütternd. Frauen sollen zu Pflichtberatungen – nicht zwecks Informationen, sondern, weil sie alleine nicht entscheidungsfähig seien und – das wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre- weil sie vor Informationen geschützt werden sollen.

(Zitat: SV der Union in der Anhörung: „… wir müssen die betroffenen Frauen dringend vor unsachlichen Darstellungen im Internet schützen, die ihnen auf der Suche nach der offiziellen Liste begegnen würde)

Frauen dürfen keine umfassenden medizinischen Informationen bekommen, weil – sie könnten den Schwangerschaftsabbruch als notwendige medizinische Dienstleistung erfahren.

Um es mit einfachen Worten zu sagen: Frauen sind nach diesem Frauenbild anscheinend komplett hohle Nüsse, die weder alleine handeln können und mit Informationen nur verunsichert werden.

Ähm… in welches Jahrhundert passt dieses Frauenbild? Nicht ins 21. – das ist schon mal sicher.

Und auch das Lieblingsargument von Unions-Abgeordneten unterstützt ihr auch damit:
Das Werbeverbot müsse bleiben, weil Frauen sonst im wahrsten Sinne für einen Abbruch geworben würden.

Ich bin immer noch davon überzeugt, dass wir keine Frau auf diesem Planeten finden würden, die sagt: 2 Abbrüche für den Preis von einem – ich bin dabei! Und deshalb bin ich mir auch sicher, dass es um etwas ganz anders geht.

Mit dem § 219a soll der Einfluss des Staates über den weiblichen Körper gesichert werden. Aber: Frauenrechte sind #unteilbar.

Die Folgen dieses unsäglichen § werden immer offensichtlicher. Die Anzeigen gegen Ärzte und Ärztinnen nehmen zu, und damit die Kriminalisierung und das Stigma.

Es gibt immer mehr Landstriche ohne Versorgung. Es ist keine Seltenheit mehr, dass Frauen 150 km oder mehr fahren müssen, um eine „Pflichtberatung“ zu bekommen. Dann gibt es aber trotzdem keine Info über Ärztinnen oder Kliniken und oftmals auch nicht zu den medizinischen Verfahren.

Laut Schwangerschaftskonfliktgesetz muss aber eigentlich ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen und ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Sie blockieren also sogar die Umsetzung anderer Gesetze. Ich finde das ungeheuerlich.

Vielleicht hat es ja gar keinen Sinn noch an das Rückgrat der SPD zu appellieren – ich will es aber ein letztes Mal versuchen: Lasst nicht zu, dass die Informationsfreiheit und die Freiheit des Arzt- Berufes behindert wird und Frauenrechte ignoriert werden. Der §219a könnte ein Schicksals§ für die SPD werden für viele Ärztinnen und Frauen ist er es schon lange – deshalb muss er aus dem StGb gestrichen werden!

Frauenrechte #unteilbar